LVZ: PKG-Chef Stadler: Keine voreiligen Mutmaßungen im möglichen Abhörfall des Bundestages / Gesetzliche Neuordnung der Geheimdienste überfällig

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der FDP-Abgeordnete Max
Stadler, hat vor "Mutmaßungen" im Zusammenhang mit gefundenen
Abhör-Instrumenten im Bundestag gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stadler: Die von ihm
einberufene Sondersitzung des Kontrollgremiums sei "der Versuch einer
Aufklärung". Bis dahin führten Mutmaßungen nicht weiter.

Stadler, der auch Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss des
Bundestages ist, forderte zugleich eine gesetzliche Reform der
Geheimdienstkontrolle. "Die Kontrollmöglichkeiten sind etwas besser
als in der Vergangenheit, aber noch nicht ausreichend. Nach wie vor
ist die parlamentarische Kontrolle darauf angewiesen, dass die
Exekutive, also die Bundesregierung, von sich aus die Parlamentarier
hinreichend informiert." Gerade daran habe es aber in der
Vergangenheit wiederholt gemangelt. "Ich bin daher der Überzeugung,
dass der Bundestag nicht darum herumkommen wird, eine Reform der
Aufsicht über die Geheimdienste ernsthaft in Angriff zu nehmen."

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich "das
Gewicht zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger
verschoben", beklagte der Liberale. Der frühere
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily habe oft genug öffentlich seinen
Grundsatz vertreten "im Zweifel für die Sicherheit". Jetzt gebe es
"ein großes Bedürfnis der Öffentlichkeit", dass es "wieder zu einem
richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" komme.

Im Fall Kurnaz habe sich gezeigt, so Stadler, dass "Menschen, die
im Sicherheitsapparat arbeiten, von Berufs wegen dazu neigen,
Sicherheitsaspekte überzubewerten". Das sei der tiefere Grund dafür,
dass dann bei Abwägungen, wie sie im Fall Kurnaz vorzunehmen gewesen
seien, andere Aspekte zu kurz kämen, "wie etwa die Frage, ob man
jemanden, der gar nicht deutscher Staatsangehöriger ist, aber in
Deutschland wohnt, dennoch aus Guantanamo herausholt".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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