Vaatz/Röttgen: Die SED-Opferrente kommt

Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der
Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
SPD-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Norbert Röttgen MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion
haben sich auf eine Initiative für ein 3.
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz geeinigt.

Kernstück ist die seit der 14. Legislaturperiode von der
Unionsfraktion geforderte Opferpension.

Erstmalig wird jetzt eine regelmäßige Zahlung das Schicksal der
Opfer erleichtern, die unter dem SED-Regime besonders schwer gelitten
haben: Die in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten.

Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung
durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das
Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung
angemessen gewürdigt.

Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt
6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro zu
gewähren. Die Zahlung soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche,
unpfändbar und unbefristet erfolgen.

Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie
möglich, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell
leiden, durch die Opferpension zu unterstützen. Frühere Vorschläge
setzen mindestens 12 Monate Haft voraus, jetzt sind es 6 Monate.
Dadurch können wir nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums und
des Bundesjustizministeriums 6.000 weitere und damit insgesamt etwa
16.000 bedürftige Opfer erreichen.

Gleichzeitig ist eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro geplant. Dadurch
erhalten auch Opfergruppen Leistungen, die bisher von der
Inanspruchnahme der Stiftung ausgenommen waren oder nur schwer Zugang
fanden. Insbesondere werden jetzt auch die Frauen berücksichtigt, die
aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße verschleppt wurden.

Der Gesetzentwurf wird jetzt ausgearbeitet, so dass mit der
Verabschiedung noch vor der Sommerpause gerechnet werden kann.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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