(Registrieren)

Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform

Geschrieben am 23-01-2007

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der
Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte die
Ministerin: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser
Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens
ausgeschlossen. Dabei bleibt es auch." "Ich würde mir wünschen, dass
die Spielräume für mehr Steuermittel da wären", sagte Schmidt, "denn
natürlich machen es die jüngsten Beitragsanhebungen der Kassen
schwerer, für die Gesundheitsreform zu werben. Im Moment gibt es
diese Spielräume aber nicht, wenn wir einen verfassungskonformen
Haushalt vorlegen und die Maastricht-Kriterien erfüllen wollen." Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hatte
vorgeschlagen, schon 2008 die Steuern mit Blick auf den
Gesundheitsfonds zu erhöhen. Dazu sagte Schmidt "Verstehen kann ich
Elke Ferner gut, aber das ist kein Thema für die laufende
Legislaturperiode."

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

50038

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Witwe von RAF-Opfer warnt Bundespräsident Köhler: Begnadigung von Christian Klar wäre "falsches Signal" Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar hat die Witwe des 1991 von Terroristen ermordeten ehemaligen Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder den Bundespräsidenten vor einer falschen Entscheidung gewarnt. Horst Köhler müsse "sehr sorgfältig überlegen, ob man nicht für die Öffentlichkeit ein falsches politisches Signal setzt, wenn man jetzt begnadigen würde, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür auch nur entfernt gegeben sind", sagte Hergard Rohwedder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). mehr...

  • LVZ: Regierung hat 2002 kein Freilassungs-Angebot für Kurnaz erhalten, lediglich einen eigenmächtigen Vermerk eines BND-Mitarbeiters Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Jahr 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings und so genannten "Bremer Taliban" Murat Kurnaz erhalten. Das ergibt sich aus Hinweisen, die der Zeitung aus Geheimdienstkreisen vorliegen. Es habe lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit einem CIA-Angehörigen in den USA gegeben, aus dem der deutsche Beamte einen entsprechenden Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt habe, mehr...

  • Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen" Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. "Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen", sagte Beck im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaftsinteressen haben in der SPD die einzig wirklichen Realisierungsmöglichkeiten." mehr...

  • Neu: "Vier Sterne Superior" für das Family Spa Resort Alpenrose Lermoos (ots) - Das Family Spa Resort Alpenrose in Lermoos am Fuß der Tiroler Zugspitze ist ein Leitbetrieb der europäischen Kinderhotels. Nicht nur im Winter "schneit" es hier regelmäßig Bestnoten: ein vom Relax-Guide ausgezeichneter Wellness-Bereich und fünf "Smileys" für die konkurrenzlose Infrastruktur waren bisher schon ein Grund zur Freude. Nun wurde auch das große Angebot an Dienstleistung und Service gewürdigt: Das Family Spa Resort Alpenrose darf sich als einziges Europa Kinderhotel ab sofort "Vier-Stern-Superior Hotel" nennen. Diese mehr...

  • PKW-Verbrauchslimits schonen das Klima / Gesetzliche EU-Vorgaben dringend erforderlich Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich protestiert und von der EU-Kommission die schnelle Durchsetzung gesetzlicher Spritverbrauchsgrenzen für PKW gefordert. Ursprünglich habe die Kommission an diesem Mittwoch gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch von PKW festlegen wollen. Dies habe jedoch Industriekommissar Günter Verheugen verhindert. Damit habe er sich zum wiederholten Mal als Umweltignorant geoutet. Gerhard Timm, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht