 Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform
Geschrieben am 23-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der
Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte die
Ministerin: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser
Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens
ausgeschlossen. Dabei bleibt es auch." "Ich würde mir wünschen, dass
die Spielräume für mehr Steuermittel da wären", sagte Schmidt, "denn
natürlich machen es die jüngsten Beitragsanhebungen der Kassen
schwerer, für die Gesundheitsreform zu werben. Im Moment gibt es
diese Spielräume aber nicht, wenn wir einen verfassungskonformen
Haushalt vorlegen und die Maastricht-Kriterien erfüllen wollen." Die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hatte
vorgeschlagen, schon 2008 die Steuern mit Blick auf den
Gesundheitsfonds zu erhöhen. Dazu sagte Schmidt "Verstehen kann ich
Elke Ferner gut, aber das ist kein Thema für die laufende
Legislaturperiode."
Originaltext: Rheinische Post
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