 Rheinische Post: RAG-Verkaufserlös stopft Subventionslöcher
Geschrieben am 23-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung NRW ist fest entschlossen,
die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn
sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss
einigen sollte. Dies geht aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007
hervor, so die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagsausgabe). In dem Entwurf heißt es, das
Landeswirtschaftsministerium werde ermächtigt,
Subventions-Vereinbarungen zu treffen sofern sie "im Rahmen der
Finanzierung des Auslaufens des deutschen Steinkohlebergbau" stehen.
Ohne Ausstiegsbeschluss entstünde somit ein Finanzloch von 1,8
Milliarden Euro bis 2012.
Auch ohne diesen Schritt fehlen der Deutschen Steinkohle AG
erhebliche Mittel. Nach einer gemeinsamen Vorlage des Bundesfinanz-
und Wirtschaftsministerium liegt das "strukurelle Defizit" bei einer
Förderung von zwölf Millionen Tonnen in 2012 bei 1,5 Milliarden Euro.
Offenbar denkt der Bund daran, die RAG-Töchter zu verkaufen. "Im
Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich
auch die Frage der Verwertung de Beteiligungsbereichs", zitiert die
Zeitung aus der Vorlage.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
50037
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte die Ministerin: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens ausgeschlossen. Dabei bleibt es auch." "Ich würde mir wünschen, dass die Spielräume für mehr Steuermittel da wären", sagte Schmidt, "denn natürlich machen es die jüngsten Beitragsanhebungen mehr...
- Rheinische Post: Witwe von RAF-Opfer warnt Bundespräsident Köhler: Begnadigung von Christian Klar wäre "falsches Signal" Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar hat die Witwe des 1991 von Terroristen ermordeten ehemaligen Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder den Bundespräsidenten vor einer falschen Entscheidung gewarnt. Horst Köhler müsse "sehr sorgfältig überlegen, ob man nicht für die Öffentlichkeit ein falsches politisches Signal setzt, wenn man jetzt begnadigen würde, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür auch nur entfernt gegeben sind", sagte Hergard Rohwedder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). mehr...
- LVZ: Regierung hat 2002 kein Freilassungs-Angebot für Kurnaz erhalten, lediglich einen eigenmächtigen Vermerk eines BND-Mitarbeiters Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Jahr 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings und so genannten "Bremer Taliban" Murat Kurnaz erhalten. Das ergibt sich aus Hinweisen, die der Zeitung aus Geheimdienstkreisen vorliegen. Es habe lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit einem CIA-Angehörigen in den USA gegeben, aus dem der deutsche Beamte einen entsprechenden Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt habe, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen" Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. "Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen", sagte Beck im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaftsinteressen haben in der SPD die einzig wirklichen Realisierungsmöglichkeiten." mehr...
- Neu: "Vier Sterne Superior" für das Family Spa Resort Alpenrose Lermoos (ots) - Das Family Spa Resort Alpenrose in Lermoos am Fuß der Tiroler Zugspitze ist ein Leitbetrieb der europäischen Kinderhotels. Nicht nur im Winter "schneit" es hier regelmäßig Bestnoten: ein vom Relax-Guide ausgezeichneter Wellness-Bereich und fünf "Smileys" für die konkurrenzlose Infrastruktur waren bisher schon ein Grund zur Freude. Nun wurde auch das große Angebot an Dienstleistung und Service gewürdigt: Das Family Spa Resort Alpenrose darf sich als einziges Europa Kinderhotel ab sofort "Vier-Stern-Superior Hotel" nennen. Diese mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
