 Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt
Geschrieben am 22-01-2007 |
Ulm (ots) - Insgeheim wird sich Peer Steinbrück freuen über die
Mahnung aus Brüssel, die Sparanstrengungen zu verstärken. Vielleicht
hat er die Rüge sogar selbst angeregt. Denn in der allgemeinen
Euphorie über höhere Steuereinnahmen und unter den Erwartungen
bleibende Ausgaben der öffentlichen Haushalte wuchern unter
Steinbrücks Kollegen im Kabinett längst wieder Begehrlichkeiten.
Auch die Parteistrategen, die schon immer der - sicher nicht ganz
falschen - Erkenntnis anhingen, dass man Wahlen mit Geld gewinnt,
überlegen bereits, mit welchen staatlichen Wohltaten man das Volk bei
den von 2008 an zu erwartenden großen Urnengängen günstiger stimmen
könnte.
Doch der Finanzminister hat allen Grund, die Staatskasse trotz
sprudelnder Einnahmen gegen neue Ansprüche zu verteidigen. 1,5
Billionen Euro, in Zahlen 1 500 000 000 000, beträgt die Schuldenlast
allein des Bundes. 40 Milliarden Euro müssen wir Steuerzahler
jährlich aufbringen, um nur die Zinsen zu bezahlen.
Solange dieser Schuldenberg selbst in guten Zeiten nicht abgebaut
wird, sondern weiter wächst, gibt es keine Entwarnung. Steinbrück hat
zudem am Beispiel Hans Eichels und anderer seiner Amtsvorgänger
erlebt, wie schnell es um die Autorität eines Finanzministers
geschehen ist, wenn er erst einmal anfängt, die Schatulle zu öffnen.
Erst jetzt beginnt für den Finanzminister die Zeit der echten
Herausforderungen.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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