LVZ: CDU-U-Ausschuss-Obmann Gröhe: Steinmeier könnte die Arbeit durch politische Aussagen beschleunigen / CDU zu keinerlei Vertuschung um des lieben Koalitions-Friedens bereit

Leipzig (ots) - Der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss,
Hermann Gröhe, hat den wegen des Falls des Bremer Türken Murat Kurnaz
in die Kritik geratenen Bundesaußenminister und früheren
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer öffentlichen
Erklärung zur Sache ermuntert, unabhängig von seiner erst später
vorgesehenen Zeugenvernehmung. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Gröhe: "Eine politische
Aussage des Ministers zu den Vorwürfen eines möglicherweise bewusst
verweigerten Schutzes für Kurnaz wäre überhaupt keine Brüskierung des
Ausschusses." Schließlich nehme der Ausschuss die Aufklärung
stellvertretend für die Öffentlichkeit wahr. "Wenn ein Politiker
selber mit dem Weg an die Öffentlichkeit die Arbeit des Ausschusses
beschleunigt, dann ist das nichts, was ihm vorzuwerfen wäre".

Steinmeier äußert sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen,
aus Gründen der Geheimhaltungspflicht und aus Rücksicht auf die
Arbeit des Untersuchungsausschusses, wie sein Sprecher Plötner
betonte.

Gröhe meinte mit Blick auf den Verhandlungsstand des Ausschusses
in Bezug auf Steinmeier: "Niemand weiß schon so viel, um die
Vorverurteilungskeule zu schwingen. Aber die Dinge, die neu
aufgetaucht sind, sind gravierend genug, um intensiv nachzufragen".
Die Affäre sei jedenfalls "kein Sturm im Wasserglas", so Gröhe. Man
wisse heute über die Sache mehr als seinerzeit die Regierung bei
Abfassung des entsprechenden Sachstandsberichtes vor einem Jahr.

Entschieden wehrte sich Gröhe gegen die Vermutung, weil Union und
SPD in einer großen Koalition zusammenarbeiteten, könnte sich die
Union auf ein Herunterspielen der Vorwürfe gegen den
Koalitionspartner SPD einlassen. "Die Union hat nicht die erste
Aufgabe, die Taten der rot-grünen Koalition zu verteidigen. Das sind
Leute, die uns im Wahlkampf als US-Lakaien diffamiert haben." Und
inzwischen stelle der Anwalt von Kurnaz fest, mit der Kanzlerschaft
von Angela Merkel sei "der Schalter umgelegt" worden und Kurnaz
freigekommen. "Niemand von uns wird sich an einer Vertuschung von
Vorwürfen beteiligen, nur um des lieben Koalitions-Friedens willen",
so Gröhe. "Sollte einem Unschuldigen bewusst der Schutz der
Bundesrepublik versagt worden sein, dann muss das aus meiner Sicht zu
Konsequenzen führen", sagte Gröhe.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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