 Vorwürfe gegen General a.D. Reinhardt haltlos
Geschrieben am 28-03-2006 |
Berlin (ots) -
BundeswehrVerband begrüßt Einstellung der Untersuchung
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt das Ergebnis der
Nachforschungen des Verteidigungsministeriums gegen General a.D. Dr.
Klaus Reinhardt. Wie die Interessenvertretung der Soldaten erfuhr,
sind die Untersuchungen in vollem Umfang eingestellt worden.
Sämtliche in der Presse erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos
erwiesen. "Wir sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, dass der
Paragraf 20a des Soldatengesetzes dringend reformiert werden muss",
sagte Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz.
Dem früheren General war in Presseartikeln vorgeworfen worden,
durch seine Tätigkeit in den Aufsichtsräten zweier Firmen gegen diese
Vorschrift des Soldatengesetzes verstoßen zu haben. Das
Verteidigungsministerium hat jetzt bestätigt, dass General Reinhardt
seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit bei der Wehrbereichsverwaltung
zur Verrechnung seiner Versorgungsbezüge korrekt angezeigt hat, weist
aber gleichzeitig auf die Meldepflicht nach § 20a SG hin. Nach
Paragraf 20a Soldatengesetz kann ehemaligen Soldaten eine Tätigkeit
für Firmen untersagt werden, wenn dadurch dienstliche Interessen
beeinträchtigt werden können. Die Überprüfung des Ministeriums hat
jedoch ergeben, dass die Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt gegen die
Vorschriften des Soldatengesetzes verstoßen haben.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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