 Kampeter: Rückenwind aus Brüssel für Politik der Union
Geschrieben am 22-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des EU-Währungskommissars
Almunia an der mittelfristigen Finanzplanung, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Jetzt redet auch die EU Klartext. Deutschland darf den
Konsolidierungskurs nicht aufgeben. Unser Land muss den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerecht werden. Danach muss
Deutschland sein strukturelles Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte
abbauen. Vor dem Bundeshaushalt liegen noch schwere Aufgaben. Die
Äußerungen Almunias zeigen, dass für Mehrforderungen an den
Bundeshaushalt kein Raum besteht, wir im Gegenteil unsere
Sparanstrengungen nachhaltig verstärken müssen. Ansonsten ist die
Haushaltspolitik nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Der
Währungskommissar bestätigt unsere Position, bereits 2010 einen
ausgeglichenen Gesamthaushalt anzusteuern.
Die gefühlte Konsolidierung in Deutschland ist immer noch deutlich
höher als die tatsächliche. Aber: Konjunkturelle Entlastungen kommen
und gehen. Die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung macht
tiefgreifende strukturelle Reformen vor allem in den sozialen
Sicherungssystemen nicht etwa überflüssig. Im Gegenteil: Sie ist
beste Voraussetzung, um solche in Gang zu setzen. Nur strukturelle
Verbesserungen erweisen sich auch in der Zukunft als tragfähig. Die
gute Konjunktur muss genutzt werden, um die Weichen entsprechend zu
stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine nationale
Schuldenbremse von großer Bedeutung. Es geht jetzt darum, einen
wirksamen Mechanismus für Bund und Länder zu finden, mit dem das
Schulden machen in Zukunft tatsächlich unterbunden bzw. auf ein
Mindestmaß reduziert werden kann. Insofern hat die Haushaltspolitik
große Erwartungen an die Föderalismuskommission II.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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