Frank Spieth: Gesundheitsreform beendet das Solidarprinzip in der GKV

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Studie der
Hans-Böckler-Stiftung über die europarechtlichen Auswirkungen der
Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die vorgesehenen Regelungen der Bundesregierung, im Gesetz zur
Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-WSG) Selbstbehalte und Teilkaskotarife für Gesunde einzuführen,
gefährden die Grundlagen des Solidarausgleichs zwischen Gesunden und
Kranken, Jungen und Alten sowie Versicherten mit niedrigem und hohem
Einkommen. An die Stelle der solidarischen Finanzierung tritt
zukünftig ein abhängig vom Gesundheitszustand der Versicherten
erhobener Beitrag.

Dramatisch ist die Benachteiligung von Familien, denn die
beabsichtigten Beitragsrückerstattungen werden davon abhängig
gemacht, dass weder die Eltern noch mitversicherte volljährige Kinder
Leistungen in Anspruch nehmen. Diese Regelungen können damit de facto
nur von Alleinstehenden genutzt werden, was fundamental gegen das
Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstößt.

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat der Rechtswissenschaftler
Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg ein
Gutachten zu den europarechtlichen Implikationen des GKV-WSG
erstellt. Mit diesem Gutachten werden die von uns Anfang Dezember
gegenüber der Gesundheitsministerin schriftlich geäußerten Bedenken
im vollen Umfang geteilt.

Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass dieser
Gesetzentwurf die Sozialstaatsprinzipien, die mit Ewigkeitsgarantie
als unveränderbar im Grundgesetz festgeschrieben sind, so weit
untergräbt, dass sie durch europäische Intervention beseitigt werden
können.

Dazu trägt unmittelbar bei, dass die beabsichtigte
Steuerfinanzierung von Teilen der GKV-Ausgaben den Sozialausgleich
aus der GKV auslagert und damit anstelle der Binnensolidarität in der
Sozialversicherung die Außensolidarität der Steuerzahler gesetzt
wird, wie der Gutachter feststellt. Das habe die Folge, dass die
Krankenkassen wie Privatversicherungen beurteilt werden könnten.

Dieser Privatisierungsprozess birgt die Gefahr einer
unumkehrbaren Aufhebung des Sonderstatus der Krankenkassen als
Körperschaften öffentlichen Rechts. Damit wären dann die Türen für
eine Bürgerversicherung endgültig zu. Wenn die SPD der
Gesundheitsreform zustimmt, wird sie also unweigerlich zum
Totengräber ihres Wahlversprechens.

Originaltext: Die Linke.PDS
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