SPD-Parteivorsitzender Matthias Platzeck heute, 00.00 Uhr im "RTL-Nachtjournal"/Zur Gesundheitsreform: "Bis zum Sommer muss klar sein, wohin wir wollen"

Köln (ots) - Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stellte sich der SPD-Vorsitzende
Matthias Platzeck heute aktuell den Fragen von Susanne Kronzucker
u.a. zur Gesundheitsreform.

Den Eindruck, dass erst nach den Landtagswahlen wieder regiert
werde, negierte Platzeck:
"Das sehe ich nicht so, weil es impliziert, dass Stillstand gewesen
wäre". In diesem Zusammenhang weist der SPD-Parteivorsitzende auf das
25 Mrd. umfassende Wachstumsprogramm sowie die Reform zur Rente ab 67
hin. Platzeck: "Wir haben nicht auf die Wahlen wie das Kaninchen auf
die Schlange gestarrt." Er räumte ein, dass es noch einiges zu tun
geben wird: "Langeweile wird in Deutschland nicht aufkommen."

Im Hinblick auf die Gesundheitsreform äußerte sich Matthias
Platzeck wie folgt:
"Ich möchte, dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in die
Sicherungssysteme". Er wünsche sich "...dass das Vertrauen im Lande
wächst." An "Flickschusterei" sei er dagegen nicht interessiert. Sein
Ziel sei es "...dass es sich am Ende um eine solidarische
Versicherung handelt und wir nicht in zwei Jahren wieder ran
müssen."

Deutlich äußerte sich Platzeck dazu, wann man mit einem Ergebnis
rechnen könne:
" Bis zum Sommer muss klar sein, wohin wir wollen. Das sind nicht
mehr lange Monate, sondern Wochen. Wir wollen trotzdem gute Qualität
abliefern." Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die Reform
"Kostendämpfung implizieren werde."

Mögliche Einsparpotentiale erläuterte der SPD-Parteivorsitzende
wie folgt:
Seiner Einschätzung nach lägen "Einsparpotentiale auf der Straße".
Es gäbe "viele Dinge, die auch im System Einsparungen möglich
machen". Insbesondere kritisierte Platzeck die strikte Trennung
zwischen dem ambulanten und stationären Bereich. Hier käme es oft zu
Dopplungen und daher zu unnötigen Kosten. "Wir wollen, dass es echten
Wettbewerb gibt und dass die Schultern das tragen, was sie tragen
können." Platzeck zuversichtlich: "Ich weiß, dass wir sehr viele
Reserven haben." Er plädiere daher für einen fairen Wettbewerb und
dass die verschiedenen Modelle "seriös gerechnet werden."

Zur Kritik an seiner Person, die mehr Vorsitzender als Vordenker
sei, reagierte Platzeck entspannt:
"Die einen sagen so, die anderen so. Damit muss man leben. Wir sind
eine freie Gesellschaft. Ich kümmere mich, worum ich mich kümmern
muss und das gerne und mit Engagement."
Er sehe auch keinen "Kuschelkurs" in der Koalition. "Das wir
vernünftig miteinander umgehen, würde ich nicht als 'Kuschelkurs'
interpretieren. Mein Ziel ist ein Ergebnis, das trägt."

Originaltext: RTL
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