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EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss sich für Tibet stark machen - ICT-Empfehlungen "Für eine aktive Tibetpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" veröffentlicht

Geschrieben am 17-01-2007

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss sich in den kommenden
sechs Monaten mit Nachdruck für die Lösung der Tibetfrage einsetzen",
forderte heute die International Campaign for Tibet Deutschland
(ICT). Die Organisation veröffentlichte ihren Empfehlungskatalog "Für
eine aktive Tibetpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", der,
so ICT-Geschäftsführer Kai Müller, "eine Messlatte für die
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber China darstelle".

Tibetunterstützer in Deutschland und weltweit erwarteten, dass
Deutschland die schlechte Menschenrechtslage in Tibet engagiert und
nachhaltig thematisiert. China müsse insbesondere vor den Olympischen
Spielen 2008 mit klaren Worten zu deutlichen Änderungen seiner
Tibetpolitik aufgefordert werden. "Die EU spielt dabei eine äußerst
wichtige Rolle", unterstrich Müller. Die Bundesregierung dürfe sich
insbesondere bei gravierenden Menschenrechtsverstößen wie etwa der
brutalen Tötung eines tibetischen Flüchtlings im September 2006 nicht
mit Ausflüchten abspeisen lassen, sondern müsse der chinesischen
Staatsführung zeigen, dass es ihr ernst ist.

Auch die friedliche und auf Versöhnung gerichtete Politik des
Dalai Lama verdiene, so die Organisation, eine größere internationale
Unterstützung. Seit 2002 finden unregelmäßig Gespräche zwischen
Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung statt, in
denen sich die Tibeter zu großen Zugeständnissen bereit erklärt
haben.

Bundeskanzlerin Merkel stellte heute in Straßburg vor dem
Europäischen Parlament das deutsche Programm für die
EU-Ratspräsidentschaft vor. "Wir hoffen, dass Menschenrechte und
Konfliktprävention oben auf der Agenda stehen und nicht
Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden", betonte Müller.

Originaltext: International Campaign for Tibet
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54363
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54363.rss2

Pressekontakt:
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Deutschland / Germany
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
www.savetibet.org info@savetibet.de


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