 Ex-Außenminister Geremek: Warnung vor Europas Rechtspopulisten
Geschrieben am 17-01-2007 |
Hamburg (ots) - Der frühere polnische Außenminister und heutige
Europaparlamentarier, Bronislaw Geremek, fordert von den
demokratischen Parteien Europas Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung
der Bürger an politischen Entscheidungen. In der ZEIT schlägt Geremek
unter anderem vor, die Mitwirkungsrechte der Bürger auf lokaler Ebene
auszuweiten. "Das ist ein Schlüsselthema für die weitere
demokratische Entwicklung". Geremek wendet sich zugleich dagegen,
Volksabstimmung und Referendum als Elemente der direkten Demokratie
auch auf europäischer Ebene einzuführen. Die komplizierten
supranationalen Fragestellungen eigneten sich nicht dafür. Vor allem
seien diese Instrumente "leicht zu missbrauchen für die Ziele der
Populisten".
Der Europapolitiker, der während des Kriegsrechts zu Beginn der
80er Jahre in Polen eine Zeit lang interniert war, warnt
nachdrücklich vor den rechtspopulistischen Parteien, die am
vergangenen Montag in Straßburg eine gemeinsame Fraktion gebildet
haben. Sie setzten "auf die niedrigsten menschlichen Instinkte",
würden komplizierte Zusammenhänge schrecklich vereinfachen "und damit
rationale politische Problemlösungen erschweren oder unmöglich
machen". Im Zeitalter der modernen elektronischen
Kommunikationsmittel sei das eine besondere Gefahr für die liberale
Demokratie. Zum Zeitpunkt der Wende in Osteuropa im Jahr 1989 habe er
nicht gedacht, sagt Geremek, dass dieser demokratische Wandel 17
Jahre später noch einmal bedroht werden könnte durch "die autoritäre
Versuchung".
Die demokratischen Parteien fordert Geremek auf, sich mehr als
bisher für soziale Gerechtigkeit in Europa einzusetzen. "Wir müssen
uns um das Glück der Menschen kümmern", sagt er. Es dürfe nicht sein,
dass "die linken und die rechten Populisten die gerechte Verteilung
der Güter und des Reichtums allein zu ihren Themen machen und so
gemeinsam die Demokratie angreifen". Die soziale Dimension werde im
21. Jahrhundert neue Bedeutung gewinnen.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 4 vom 18. Januar 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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