 Oskar Lafontaine: Mindestlohn - Österreichs große Koalition macht Merkel und Müntefering einsam in Europa
Geschrieben am 17-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des neuen österreichischen
Bundeskanzlers, Alfred Gusenbauer, unter der gerade gebildeten großen
Koalition zwischen Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP einen
Mindestlohn von 1000 Euro einzuführen, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
In Sachen Mindestlohn wird es einsam in Europa für Merkel und
Müntefering. Der Schritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers,
gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Einführung eines Mindestlohns
von monatlich 1000 Euro anzukündigen, führt die deutsche
Bundesregierung regelrecht vor. Seit Monaten blockiert die große
Koalition hierzulande die Forderungen von Gewerkschaften und Linken
nach einem bundeseinheitlichen, gesetzlich garantierten Mindestlohn.
Arbeitsminister Müntefering versucht sich mit branchenspezifischen
Regelungen durchzumogeln. Der SPD-Vizekanzler hat damit die im
September 2006 mit den Gewerkschaften getroffene Vereinbarung über
einen einheitlichen Mindestlohn gebrochen. Wer ernsthaft die
Niedriglohnspirale stoppen will, kommt an einem gesetzlichen
Mindestlohn nicht vorbei. Müntefering muss endlich seinen
arbeitnehmerfeindlichen Kurs aufgeben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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