stern: Bundesrechnungshof kritisiert Sponsoringpraxis der Bundesregierung - Rüstungskonzern EADS sponsort regelmäßig Feste der Bundeswehr

Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung
wegen ihrer Praxis bei der Annahme von Sponsoringleistungen privater
Firmen kritisiert. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, rügt der Rechnungshof die
Regierung insbesondere, weil sie sich bis heute weigert, die Namen
der Sponsoren zu veröffentlichen. In dieser Frage gebe es eine
"wesentliche Differenz" zwischen Rechnungshof und Regierung, beklagt
der Hof in einem vertraulichen Prüfbericht vom 19.Dezember 2006, der
dem stern vorliegt.
In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, der vom
Bundesinnenministerium veröffentlichte Sponsoringbericht sei wegen
der fehlenden Namen "in seiner Aussagekraft eingeschränkt". Nach
einem dem stern vorliegenden weiteren Rechnungshofbericht hatten die
Prüfer bereits 2002 eine Veröffentlichung der Namen gefordert, waren
aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einer für
Freitag angesetzten Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss des
Bundestages will die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk den Rechnungshof
unterstützen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren",
sagte sie dem stern.
Nach dem stern vorliegenden internen Listen gehört der
Rüstungskonzern EADS zu den größten Sponsoren des
Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Seit 2003 bezuschussten
EADS und ihre Tochterfirmen insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen
für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt
subventionierten EADS und ihre Tochterunternehmen das Wehrressort
seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87 000 Euro.
Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW,
Daimler-Chrysler, VW, Eon, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell,
GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der
von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen
Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.
Der Bundesrechnungshof empfahl bereits im März 2002 in einem internen
Bericht an den Bundestag, auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich
zu verzichten". Bereits der "Anschein finanzieller Abhängigkeit"
könnte "das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung" deutlich
"erschüttern", mahnten die Prüfer. Sponsoring könne sogar "in den
Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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