 Ulrich Maurer: Gesundheitsreform - SPD-Fraktion muss sich entscheiden, ob sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lässt
Geschrieben am 15-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur andauernden Kritik am Koalitionskompromiss bei
der Gesundheitsreform erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat es noch mal auf den Punkt
gebracht: Der "Durchbruch" der Koalition bei der Gesundheitsreform
ist ein Einbruch in die Gesetzliche Krankenversicherung. Freiwillig
gesetzlich Versicherte sollen künftig unbeschränkt in einen dauerhaft
günstigeren Basistarif der privaten Versicherungen wechseln können.
Diese Regelung wird zum Totengräber der letzten Reste an Solidarität
in der Krankenversicherung. Die privaten Krankenversicherungen können
sich auf Kosten der gesetzlichen im wahrsten Sinne des Wortes gesund
stoßen.
Wenn sich die SPD-Fraktion nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen
und ihr Wahlversprechen, das Gesundheitssystem künftig in Form einer
Bürgerversicherung zu organisieren, völlig ad absurdum führen will,
kann sie dem Kompromiss nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion muss sich entscheiden zwischen Koalitionsräson
und den Interessen der gesetzlich Versicherten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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