 Lausitzer Rundschau: Regierung legt Haushaltsbilanz vor: Peer im Glück
Geschrieben am 12-01-2007 |
Cottbus (ots) - Hans Eichel wird es voller Neid beobachten. Bei
ihm uferten die Haushalte aus und Deutschland stand ständig am
Pranger des EU-Defizitverfahrens, wie sehr er sich auch mühte. Seinem
Nachfolger Peer Steinbrück hingegen fallen die Steuermilliarden nur
so in den Schoß und er muss sich dabei nicht einmal als
Rotstiftschwinger unbeliebt machen. So ungerecht ist Politik.
Glücklicherweise hat Steinbrück nicht versucht, den Erfolg auf sich
zu münzen, glücklicherweise ist er Realist geblieben. Wenn überhaupt
ein Zusammenhang der Haushaltsbilanz 2006 mit der Politik der
aktuellen Regierung herstellbar ist, dann der, dass sie den
Aufschwung nicht behindert hat. Der Wirtschaft zur Entfaltung Raum
geben, die Kühe erst fressen lassen und dann melken, das ist
tatsächlich ein probateres Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen,
als ständig neue Steuerideen zu entwickeln, wie es die Linkspartei
gerade wieder getan hat. Soll die gute Finanzentwicklung des Jahres
2006 aber kein Strohfeuer bleiben, dann wird auch Peer Steinbrück ein
paar Konflikte bestehen müssen.
Nachhaltige Finanzpolitik lautet die Herausforderung. Die bedeutet,
gerade jetzt, in den guten Zeiten, bei den Ausgaben zu sparen, auch
wenn nicht jedem die Notwendigkeit einleuchtet. Aber 1,5 Billionen
Euro Staatsschulden sind eine erdrückende Last. Nachhaltigkeit heißt
aber auch, Wirtschaft und Verbraucher weiter zu entlasten. Damit die
Kühe im Futter stehen, wenn die Wiesen dereinst wieder magerer
werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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