 Koch reichen Beschlüsse der Großen Koalition nicht aus
Geschrieben am 02-01-2007 |
Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat
sich kritisch über die Große Koalition in Berlin geäußert. Die von
der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Kompromisse seien
"erste Schritte in die richtige Richtung, aber auf die Dauer nicht
genug", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende der ZEIT.
"Wir befinden uns in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und nicht
in einer dauer-haften Konstellation mit ihnen", sagt Koch. Allerdings
erwartet er kein Auseinanderbrechen der Bundesregierung vor dem Ende
der regulären Amtszeit. Es spreche "viel mehr dafür, dass die
Zusammenarbeit das Ende der Wahlperiode erreicht, als dass sie vorher
beendet wird", sagt Koch.
Nach Ansicht von Koch engt die Große Koalition die
Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger bei den Wahlen ein: "Die Bürger
müssen Regierungen wählen und abwählen können. Auf Dauer würde eine
Große Koalition ihnen die Chance nehmen, das Land mitzugestalten und
Weichenstellungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen." Auch
seien CDU und SPD anders als oft behauptet inhaltlich weiter deutlich
getrennt: "Die Rede von einer 'Sozialdemokratisierung der Union' ist
Unsinn."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 2 vom 4. Januar 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
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