 Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß
Geschrieben am 02-01-2007 |
Halle (ots) - Schäubles Vorschlag ist zudem völlig unpraktikabel.
Wann bedroht ein Anschlag die Grundlagen des Gemeinwesens? Schon beim
Angriff auf ein Wohnhochhaus, oder erst, wenn das entführte Flugzeug
Kurs auf ein Atomkraftwerk nimmt? Und wie soll der
Verteidigungsminister, der den Abschuss anordnen müsste, binnen
Minuten herausfinden, was die Terroristen vorhaben? Zurecht wird
Schäuble für seinen Vorschlag keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen,
die für eine Verfassungsänderung notwendig ist.
Es bleibt jedoch die Frage, was soll die Politik tun, wenn
Terroristen - wie am 11. September 2001 in New York - Flugzeuge
entführen und sie als Waffe benutzen? Da werden auch die
SPD-Politiker kleinlaut, die jetzt Schäuble kritisieren.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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