 Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach: 1. April ist "kein Muss-Termin" für Gesundheitsreform
Geschrieben am 02-01-2007 |
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef
Volker Kauder, die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform
um zwei Wochen zu verschieben, gibt es innerhalb der SPD erste
Überlegungen, das gesamte Reformwerk nicht - wie geplant - zum 1.
April in Kraft zu setzen. "Der 1. April ist kein Muss-Termin", sagte
der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel
(Mittwochsausgabe). Lauterbach begründete das mit der Kritik der CSU
an den geplanten Regelungen bei den privaten Krankenversicherungen.
Die CSU kritisiert dabei insbesondere die Übernahmepflicht von
Nichtversicherten in einen Basistarif der privaten
Krankenversicherung. Lauterbach stellte klar, dass diese
Übernahmepflicht für die SPD "nicht mehr verhandelbar ist". Jedes
System müsse die Menschen übernehmen, die es zuletzt versichert habe.
Betroffen davon sind rund 300 000 Menschen, davon 50 000 bis 100 000
ehemalige Privatversicherte.
Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds
wie geplant 2009 in Kraft treten könne. "Die Probleme bei der
Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird",
sagte Lauterbach, der eine Verschiebung auf 2010 vorschlägt.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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