 Märkische Oderzeitung: Ost-SPD droht mit Ablehnung der Föderalismusreform Zwei-Drittel-Mehrhei wackelt
Geschrieben am 24-03-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die 46 ostdeutschen
SPD-Abgeordneten drohen mit der Ablehnung der Föderalismusreform.
"Die Reform droht die schwachen Länder weiter zu schwächen. Dem
können wir nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Aufbau Ost, Andrea Wicklein, der in Frankfurt (Oder) erscheinenden
"Märkischen Oderzeitung" (Wochenendausgabe). Damit wackelt die für
die Verabschiedung der Reform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wicklein begründete den Widerstand mit dem geplanten Rückzug des
Bundes aus der Bildungspolitik. Das bringe den ostdeutschen Ländern
erhebliche Nachteile, weil sie nicht das Geld hätten, "die
Hochschulen so auszubauen, dass sie wettbewerbsfähig sind". Als
widersinnig bezeichnete sie zudem, dass künftig Angebote des Bundes
an die Länder wie etwa das Ganztagsschulprogramm verboten werden
sollen. Ohne Änderungen sei das Paket nicht zustimmungsfähig.
Überdies fordert Wicklein Korrekturen beim Besoldungsrecht für
Beamte, das in die Hoheit der Länder übergehen soll. "Die ärmeren
Länder können weniger zahlen. Eine Abwanderung der guten Leute in
Länder mit besseren Konditionen wäre die Folge."
Bleibt die Ost-SPD hart, so gerät die für die Verabschiedung der
Reform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in Gefahr. Sie
liegt bei 410 Stimmen. Union und SPD verfügen über 448 Stimmen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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