 Stuttgarter Nachrichten: Beckstein: Großflächige Legalisierungsaktion ist mit mir nicht zu machen
Geschrieben am 24-03-2006 |
Stuttgart (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)
warnt vor einer Masseneinbürgerung von geduldeten Ausländern nach dem
Modell Spaniens. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte
auf der Tagung der EU-Innenminister in Heiligendamm am Donnerstag
angedeutet, dass er sich eine solche Lösung auch für Deutschland
vorstellen kann. Madrid hatte in den vergangenen Monaten rund 250 000
illegalen Einwanderern und deren Angehörigen ein Bleiberecht gewährt,
um deren Integration zu forcieren und Schwarzarbeit zu unterbinden.
In Deutschland leben nach Angaben von Pro Asyl rund 193 000 geduldete
Ausländer, viele länger als fünf oder zehn Jahre.
Beckstein sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): „Die
spanische Lösung hat auch den Status jener Ausländer legalisiert, die
illegal ins Land gekommen waren. Das halte ich in Deutschland nicht
für machbar.“ Zwar müsse überlegt werden, wie so genannte Altfälle zu
lösen sind – also der Status von Menschen, die seit Jahren in
Deutschland leben. „Aber eine Lösung wie in Spanien, die nicht
differenziert, hätte eine enorme Sogwirkung – weil sie allen Hoffnung
macht, die darauf zählen, dass der Staat nachgibt, wenn sie nur lange
genug bleiben“, so Beckstein: „Reden können wir dagegen über
eingegrenzte, auf Gruppen bezogene Altfall-Regelungen, wie es sie für
Bosnier, Kosovo-Albaner oder Afghanen gegeben hat. Aber eine
großflächige Legalisierungsaktion ist mit mir nicht zu machen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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