Pfeiffer: Europa muss energiepolitisch an einem Strang ziehen

Berlin (ots) - Zum EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt
Energieversorgungssicherheit erklärt der Koordinator in Energiefragen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Europa muss als Wirtschaftsraum im Rahmen der Lissabon-Strategie
fit gemacht werden für den globalen Wettbewerb. Richtig gemacht kann
die Energiepolitik hier hervorragende Schützenhilfe leisten, mit
wettbewerbsfähigen Preisen durch die Vollendung des
Energiebinnenmarktes, durch eine Effizienzstrategie gegen die
steigende Importabhängigkeit sowie durch Innovationssprünge durch
Stärkung der Energieforschung.

Das Fundament dafür ist ein gemeinsamer Energiemarkt mit fairem
Wettbewerb und gleichen Regeln von Portugal bis Polen und von
Finnland bis Sizilien. Bislang existiert dieser Markt aber nur formal
auf dem Papier. Die Bundestagsfraktion unterstützt daher die
Forderung der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel nach einer verbesserten
Öffnung der Strom- und Gasmärkte in den Mitgliedsstaaten. Die immer
noch bestehenden Diskriminierungen und Wettbewerbshemmnisse in den
Einzelmärkten sind konsequent weiter abzubauen. Aufgabe der
EU-Kommission ist es dabei, den Fortschritt der zweiten Stufe der
Energiemarktliberalisierung zu begleiten und Nachbesserungen
einzufordern. Eine europäische Regulierungsbehörde sollte man erst
dann ins Auge fassen, wenn die zweite Stufe der Liberalisierung nicht
zündet.

Eine EU-Energiepolitik, die Zentralisierung und
planwirtschaftliche Investitionsvorgaben beinhaltet, lehnen wir ab.
Investitionen in Energieinfrastruktur liegen im Wesentlichen in
unternehmerischer Entscheidung und Verantwortung. Aufgabe der
EU-Energiepolitik ist es, den Rahmen für einen funktionierenden und
transparenten Markt zu setzen. So schafft man die Anreize, die
Engpässe bei den Energietransitkapazitäten zu überwinden, um für
ausreichend Liquidität am Markt zu sorgen.

Versorgungssicherheit steht wieder oben auf der energiepolitischen
Agenda, da Europa sich seiner Importabhängigkeit in den vergangen
Monaten sehr bewusst wurde. Die beste Politik der
Versorgungssicherheit ist ein funktionierender Markt. Hier sieht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rolle der EU als Mittler für den
Dialog mit wichtigen Förder- und Verbraucherländern, um mit
gemeinsamen Spielregeln Wettbewerbsgerechtigkeit für alle
Marktteilnehmer herzustellen. Zusätzlich braucht Europa insbesondere
im Gasbereich eine Infrastruktur, die die vorherrschenden bilateralen
Monopole durch eine wettbewerbsorientierte Versorgung ablöst.
Privatwirtschaftliche Investitionen in LNG-Häfen und Pipelinetrassen,
die den Gasbezug diversifizieren, bedürfen einer EU-weit abgestimmten
politischen Flankierung.

Innovationen in der Energietechnik sind der Schlüssel zur
Modernisierung der Energieversorgung Europas. Energieforschung ist
daher als strategisches Element einer europäischen Energiepolitik zu
verankern. Europa kann insbesondere als gutes Beispiel mit einer
gestärkten und ideologisch freien Forschungspolitik vorangehen.

Während die EU-Ebene unter Berücksichtigung der Subsidiarität den
rechtlichen Rahmen festlegt, ist es richtig, dass die Wahl des
Energiemixes und der Struktur den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt.
Dieser Grundsatz muss auch zukünftig in der EU-Energiepolitik gewahrt
bleiben. Doch klar ist auch, dass in einem liberalisierten
EU-Binnenmarkt der nationale Strommix zunehmend von außen beeinflusst
wird. Was wir politisch dringend brauchen ist eine bessere Abstimmung
und Koordinierung auf EU-Ebene sowie eine Harmonisierung der
nationalen Rahmenbedingungen, Standards und Instrumenten
untereinander.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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