 Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer: Ziel des Aufbau Ost ist nicht Perfektion des Jammerns / Beitrag des Bundes zu DDR-Sonderrenten wird noch einmal diskutiert
Geschrieben am 27-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU) hat vor immer neuen Forderungen zugunsten der
neuen Bundesländer gewarnt. Der Aufbau Ost bestehe nicht darin,
"unentwegt zu klagen und von Anderen Geld zu fordern", sagte Böhmer
dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen
Sicherheit, was die Finanztransfers anbelangt - die gibt es jetzt.
Nun müssen wir in den Ländern selbst etwas Ordentliches damit
machen", sagte Böhmer. Das Ziel des Aufbaus Ost könne "doch nicht die
Perfektion des Jammerns sein".
Böhmer, der die Verteilung der Mittel aus dem sogenannten Korb II
des Solidarpaktes kürzlich mit ausgehandelt hatte, sagte, mit dieser
Zuordnung der Gelder "haben wir eine sachgerechte und ausgewogene
Lösung gefunden". Allerdings hätten die Ost-Länder bei den
Zuwendungen des Bundes zu den DDR-Zusatzversorgungssystemen "höhere
Erwartungen" gehabt. "Da hätten wir uns eine noblere Haltung des
Bundes gewünscht und fühlen uns nicht besonders gut behandelt."
Kurzfristige Nachbesserungen werde es vermutlich nicht geben, weil
der Bundeshaushalt für 2007 schon zum Zeitpunkt der Absprachen
beschlossen war. "Aber spätestens mit den Beratungen über den
Haushalt 2008 soll dieses Thema noch einmal diskutiert werden", sagte
Böhmer.
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Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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