Kongo: Mehr nachhaltiges ziviles Engagement statt militärischen Aktionismus

Berlin (ots) - Verteidigungsminister Jung rechnet mit einer
Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen Militäreinsatz im Kongo.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Paul Schäfer:

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihrem Nein zum Einsatz von
Bundeswehrsoldaten im Kongo und bei der Ablehnung einer militärischen
Absicherung der Wahlen durch die EU. Die optimistische Prognose von
Verteidigungsminister Jung bezüglich der Zustimmung im Deutschen
Bundestag basiert wohl mehr auf dem Fraktionszwang bei CDU/CSU und
der SPD als auf objektiven Gründen. Den Abgeordneten konnte bislang
nicht plausibel erklärt werden, warum ein Militäreinsatz zwingend
erforderlich ist und - selbst wenn dies der Fall sein sollte - nicht
die bereits im Kongo stationierte UN-Mission MONUC die Absicherung
der Wahlen übernehmen soll.

Es besteht der begründete Verdacht, dass das Interesse der
Bundesregierung und der anderen EU-Staaten vor allem darin liegt,
machtpolitisch die Reichweite ihrer militärischen Instrumente zu
demonstrieren. Der plötzliche militärische Aktionismus der EU droht
die langfristige Aufbauarbeit der zivilen Akteure vor Ort zu
konterkarieren. Das Konzept der EU, während der Wahlen auf
militärische Einschüchterung zu setzen, offenbart die Ideenlosigkeit
der EU, wie sich eine selbst tragende demokratische kongolesischen
Gesellschaft entwickeln könnte. Der spektakuläre Militäreinsatz soll
die Öffentlichkeit von den strukturellen Konfliktursachen ablenken.
Er dient vorrangig der Stabilisierung der bestehenden
Machtstrukturen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung daher auf, stattdessen mit
den ihr verfügbaren zivilen, diplomatischen Mitteln dem Kongo eine
langfristige Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Dazu gehört ein
deutliches Signal an die Nachbarstaaten, sich nicht in die inneren
Angelegenheiten des Kongos einzumischen. Dazu gehört auch eine
rigorose Durchsetzung des Waffenembargos und Überwachung der
Rohstoff- und Finanztransaktionen. Es kommt darauf an, mit einem
internationalen Aufbauplan für den Kongo die vorhanden
zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen und zu stärken.
Es ist Zeit, dafür zu sorgen, dass die reichhaltigen Ressourcen des
Landes nicht in den falschen Händen verbleiben (lokaler Kriegsherren,
mit ihnen verbündeten Anrainerstaaten sowie Großbanken und
internationalen Rohstoffunternehmen), sondern der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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