 LVZ: Regierung plant Mitte Januar Kabinettsklausur für erweitertes Arbeitsprogramm
Geschrieben am 14-12-2006 |
Leipzig (ots) - Das Bundeskabinett bereitet, nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), unmittelbar nach
der Beendigung der Partei- und Fraktionsklausuren zu Beginn des
Jahres Mitte Januar eine ganztägige Klausur vor. Dabei soll das
Arbeitsprogramm für das Jahr 2007 konkretisiert, zeitlich geordnet
und "ergänzende Themen und Projekte" vereinbart werden. Das
bestätigten Regierungskreise gegenüber der Zeitung.
Die Klausur soll aber nicht mehr, wie am 9. und 10. Januar 2006,
in Schloss Genshagen stattfinden, sondern in einem Berliner
Regierungsgebäude. Unter anderem werde bei dieser Gelegenheit auch
die Frage der Zukunft der Steinkohle als auch Korrekturwünsche beim
geltenden Kündigungsschutz angesprochen werden, verlautete von
Unions-Seite. Umgekehrt will die SPD "spätestens bei dieser
Gelegenheit" geklärt haben, dass die Pläne zu einer Veränderung der
Leistungen aus dem Arbeitslosengeld I, abhängig vom Alter,
abschließend vom Regierungstisch genommen werden. Das ALG-I-Thema,
entsprechend einer Initiative von CDU-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, war bereits kontroverser Gesprächsgegenstand beim
Koalitionsgipfel am frühen Mittwochabend im Kanzleramt gewesen. Dabei
habe die SPD-Seite deutlich gemacht, so bestätigten Teilnehmer, dass
es ein "koalitionsunfreundliches Verhalten" wäre, sollte die Union
dieses Thema in der Weihnachtszeit gezielt nutzen, um die
Unnachgiebigkeit der SPD anzuprangern.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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