Ohne Deutschland ist internationaler Klimaschutz in Gefahr / Greenpeace appelliert an Merkel EU-Forderungen anzunehmen

Berlin (ots) - 14. 12. 2006 - Ohne ein klares Bekenntnis
Deutschlands zum Klimaschutz sind die internationalen Bemühungen zur
Stabilisierung des Klimas in Gefahr. Aus diesem Grund appelliert
Greenpeace heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), sich während der EU-Ratspräsidentschaft zu einer
nationalen Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 zu
verpflichten, ohne dies an anderweitige Bedingungen zu knüpfen.
Anlass ist die heutige Parlamentsdebatte über die Ziele der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft.

"Es geht hier nicht um banale Dinge Frau Merkel, es geht darum,
dass ohne solche Reduktionsschritte demnächst das Klima aus den Fugen
gerät", erklärt Klima-Experte Karsten Smid. Zur Zeit hat Deutschland
sein Reduktionsziel von Minus 40 Prozent der Treibhausgase bezogen
auf das Basisjahr 1990 daran gekoppelt, dass die EU sich auf
Reduktionen von 30 Prozent verpflichtet. Die EU wiederum will sich
davon abhängig machen, ob andere Industriestaaten mitziehen, und die
anderen Industrieländer erwarten von den Schwellenländern ein
stärkeres Engagement. "Dieses Klima-Mikado: ,wer sich zuerst bewegt,
hat verloren' können wir uns nicht leisten", so Smid. "Deutschland
als größter Treibhausgasverursacher innerhalb der EU muss endlich
vorangehen und Klimaschutz vorleben. Wollen wir das Abschmelzen des
Grönlandeises und somit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels
noch aufhalten, muss endlich der Treibhausgasausstoß um relevante
Größenordnungen vermindert werden."

Dazu ist es wichtig, als ersten Schritt die Forderungen der
EU-Kommission zum deutschen Nationalen Allokationsplan II zu
akzeptieren. Greenpeace fordert in seinem Brief die Bundeskanzlerin
auf, ihren Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Annahme der
EU-Änderungen bis zum 31. Dezember zu bewegen. Der deutsche
Verteilungsplan ist in zentralen Punkten von der EU-Kommission
zurückgewiesen worden. Sie kritisiert zu Recht, dass die
Reduktionsziele nicht den internationalen Abmachungen im
Kyoto-Protokoll entsprechen, dass Deutschland die
Emissionsentwicklung fehlerhaft einschätzt und dass ausgewählte
Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt werden. Das betrifft zum
Beispiel RWE und Vattenfall mit ihren klimaschädlichen
Braunkohlekraftwerken.

"Es stimmt nicht, dass die Vorgaben der EU der deutschen
Wirtschaft schaden" weist Smid Vorwürfe von Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos zurück. "Das Gegenteil ist der Fall: Versäumen wir es,
heute in Klimaschutz zu investieren, wird uns das morgen teuer zu
stehen kommen. Der Klimawandel ist eine der größten
Herausforderungen, vor der die Menschheit heute steht."

Seit Tagen laufen das Wirtschaftsministerium, Energiekonzerne, und
Gewerkschaften Sturm gegen die EU-Vorgaben. Aber die Behauptung, mit
den EU-Vorgaben wären in Deutschland Arbeitsplätze in Gefahr, ist
falsch. "Das einzige, was in Gefahr ist, ist die heute von der
Regierung subventionierte Braunkohleverstromung und das Klima", so
Smid.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid
unter Tel. 0171/87 80 821, Pressesprecherin Ortrun Albert unter Tel.
0171 / 87 81 184. Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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