 Rheinische Post: Bundesrechunghof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen
Geschrieben am 05-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof fordert eine schärfere
Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit
von Reformen. "Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen
festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen
Erwartungen erfüllt wurden", heißt es in einem Schreiben der Behörde,
das der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegt. Dabei geht es um
ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich. Der Chef
des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützt
das Vorhaben. Der unabhängige Rechnungshof sei "genau die richtige
Prüfinstanz gerade, wenn immer mehr Geld vom Bund ins System fließen
soll". Mehr Transparenz bedeute mehr Effizienz und damit letztlich
mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten der Versicherten und
Patienten, sagte Fricke. Das Gesundheitsministerium und die Kassen
lehnen eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof ab. Kommende
Woche wird sich der Haushaltsausschuss mit dem Streit beschäftigen.
Originaltext: Rheinische Post
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