WAZ: Die Politik und der Aufschwung: Zeit zur Freude, aber nicht zum Ausruhen - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) - Wenn es nicht läuft im Land, schimpfen wir auf die
in Berlin. Wenn es, wie jetzt gerade, gut läuft, schimpfen wir auch
auf die in Berlin. Undankbares Volk, wir. Hat die Regierung nicht
auch Anrecht auf ein Stückchen vom Aufschwung?

Nein, leider. Nicht diese Regierung. Den Aufschwung hat uns zu
einem großen Teil die Weltkonjunktur beschert und zu einem kleinen
Schröders Agenda 2010. Die neue Regierung hat in zwölf Monaten eine
Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, und beileibe nicht alle
davon sind schlecht. Sie hat die Rente ein Stück sicherer gemacht,
sie hat Verbesserungen für Familien durchgesetzt. Jobs geschaffen hat
sie nicht.

Wir wollen nicht ungerecht sein: In zwölf Monaten ist es kaum
möglich, Einfluss auf eine Volkswirtschaft von der Größe der unseren
zu nehmen. Dass von Reformen erst die Nachfolgeregierungen
profitieren, darauf steckt sich Schröder womöglich gerade eine Cohiba
an. Und verdrängt, dass er sich fünf Jahre lang zum Handeln hat
tragen lassen. Die Ära Schröder müsste Ansporn für jede Regierung
sein, sich lieber früh als spät unbeliebt zu machen. Doch für die
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war das erste schwarz-rote Jahr
ein verlorenes.

Das eben ist der Unterschied zwischen dem Volk und seinen
Vertretern: Wir dürfen uns über sinkende Arbeitslosenzahlen einfach
nur freuen. Von Politikern verlangt ein Boom, sich für sein Ende zu
rüsten. Wer das nicht tut, kann nur noch reagieren. Der
Bundespräsident und alle anderen undankbaren Mahner haben Recht, wenn
sie gerade jetzt weitere Reformen fordern. Die Arbeitsgruppe
Niedriglohnsektor ist gerade dabei, sich wie die Kollegen
Gesundheitspolitiker in Kleinkriege zu verzetteln. Nicht zuletzt
wegen Rüttgers' Initiative zum Arbeitslosengeld. So lange diese
Arbeitsgruppe nichts vorzeigen kann, darf sich die Koalition nicht
wundern, dass niemand ihr die sinkenden Arbeitslosenzahlen
zuschreibt.

Auf die Agenda 2007 - 2009 gehören: klare Zuständigkeiten in den
Hartz-Behörden, Stärkung des Niedriglohnsektors, Senkung der
Lohnnebenkosten. All das ist Konsens und wäre machbar, würden nicht
ständig neue Forderungen die Unterhändler zum Neustart zwingen. Wenn
etwa Glos zum x-ten Mal eine Lockerung des Kündigungsschutzes
fordert, nimmt er in Kauf, dass sich die SPD an ihren Mindestlohn
klammert. Nichts davon wird in dieser Legislatur Gesetz werden. Doch
bis alle Symbolforderungen wieder wegverhandelt sind, vergehen
jedesmal wertvolle Wochen. Und jedesmal rückt die nächste Wahl näher.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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