 Rheinische Post: Tabak-Lobby besiegt Vernunft
Geschrieben am 01-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Kathrin Lenzer
Rauchen tötet. Eine Bundesgesundheitsministerin sollte ihn also
beweinen, den ungesunden Kompromiss, auf den sich die Koalition zum
Schutz von Lungen und Zungen geeinigt hat. Ulla Schmidt bejubelt ihn
als "großen Fortschritt für Deutschland" - und macht damit auch dem
letzten klar, was in Deutschland tatsächlich fortschreitet: die
Abhängigkeit der Parlamentarier von Lobbyisten.
Nichts hat dafür gesprochen, mit Rauchern hierzulande nicht ebenso zu
verfahren wie etwa in Finnland, Italien oder Spanien. Nicht die
Studien, welche die Tabakgefahr für Leib und Leben bilanzieren. Nicht
die Erfahrungen von Kneipenwirten, die das Qualmfrei-Gebot in ihren
Ländern keineswegs in den Ruin trieb. Nichts sprach gegen ein Verbot
ohne Ausnahmen - nur die Vertreter der Tabakbranche sprachen dagegen.
Und setzten sich durch. Für alle offensichtlich. Woraus folgt:
Abgeordnete finden es nicht länger anstößig, das Gemeinwohl den
Interessen Einzelner zu opfern.
Damit setzen sie weit mehr aufs Spiel als Reformen, als echten
Fortschritt. Sie gefährden die Demokratie. Argwöhnt das Wahlvolk doch
längst, dass Entscheidungen in den Separées der Macht mit
Dunkelmännern ausgekungelt werden - öffentlichem Einfluss entzogen.
Warum dann noch wählen gehen?
Originaltext: Rheinische Post
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