Der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte stellt sich kontroverser Diskussion um Novellierung der HOAI / AHO-Bürokostenvergleich 2005: Honorare unzureichend

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung will die Freien Berufe
schützen und europafest machen", erklärte der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Hartmut Schauerte, gestern in Berlin anlässlich der AHO-Veranstaltung
zur Novellierung der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure
(HOAI) und der Präsentation des AHO-Bürokostenvergleichs 2005 mit
Aussagen zur Auskömmlichkeit ausgewählter Honorartafeln vor rund 180
Gästen.

Schauerte erläuterte die Eckpunkte des Diskussionsentwurfs, der im
Frühjahr 2007 zur Anhörung kommen soll. Teilweise heftigen
Widerspruch erntete Schauerte mit der Ankündigung der Begrenzung der
Tafelendwerte, des Wegfalls der Honorarzonen, der Streichung von
Leistungsphasen und der sogenannten Beratungsleistungen.

Für nicht weniger kontroverse Meinungen in der hochklassigen und
kenntnisreichen Diskussion sorgte zunächst die Aussage des
Staatssekretärs, die Ermächtigungsgrundlage für die HOAI
grundsätzlich nicht in den Novellierungsprozess einzubeziehen. Das
Argument, es werde eine Chance vertan, die für die Praxis völlig
untaugliche Voraussetzung für eine schriftliche Honorarvereinbarung
"bei Auftragserteilung" zu streichen, schien den Politiker zu
überzeugen. Durch die zahlreichen, fundiert vorgetragenen Argumente
der anwesenden Ingenieure, Architekten und Juristen beeindruckt,
sicherte Schauerte zu, die Vor- und Nachteile einer Gesetzesänderung
der Ermächtigungsgrundlage durch sein Ministerium prüfen zu lassen.

Prof. Rudolf Jochem stellte aus seiner Sicht klar, die
Bundesregierung schöpfe nicht die Möglichkeiten aus, die die
EU-Gesetzgebung bietet. Jochem glaubt, die HOAI werde im Falle einer
solchen Umsetzung "fast völlig" entwertet und der Baukultur in
Deutschland nachhaltig Schaden zugefügt. Jochem schlug vor, einen
verbindlichen Honorarsatz für alle Architekten- und
Ingenieurleistungen auf gesetzlicher Grundlage zu entwickeln, von dem
nur in begründeten Fällen schriftlich abgewichen werden dürfe. Damit
sei die Problematik der EU-Dienstleistungsfreiheit schlagartig
gelöst. "Die HOAI ist ein Steuerungsinstrument vorausschauender
Politik", sagte Jochem weiter, das nicht ohne Not aufgegeben werden
sollte.

Unter Druck stehen auch die deutschen Planer, die mit der HOAI
arbeiten müssen. Der AHO-Bürokostenvergleich 2005 belegt mit
eindeutigen Zahlen in seiner Kernaussage, dass sich die Schere
zwischen Kosten und Ertrag immer weiter öffnet. Erstmalig wurden mit
Hilfe von ausgewerteten Projektbogen Abweichungen zwischen den
Honorarsätzen ausgewählter Honorartafeln und den tatsächlichen
Ergebnissen offen gelegt. Es steht zu befürchten, in den nächsten
Jahren einen wirtschaftlichen Kahlschlag unter den kleineren und
mittleren Büros mit ansehen zu müssen. Das mit der Durchführung des
AHO-Bürokostenvergleichs beauftragte unabhängige Institut für Freie
Berufe (IFB) Nürnberg kommt zu dem klaren Ergebnis: Die Honorarsätze
der HOAI müssen angehoben werden.

Ernst Ebert, Vorsitzender des AHO, bekräftigte die Notwendigkeit
der Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens durch auskömmliche
Honorarstrukturen und einer novellierten HOAI, die in der EU bestehen
kann, um weiter den Verbraucher- und Investorenschutz, die Baukultur
in Deutschland und die Transparenz des Baugeschehens
sicherzustellen."

Originaltext: AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarverordnung e.V.
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