 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss zu eigenen Grundsätzen stehen
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung der
EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit dem halbherzigen Vorschlag, nur acht Kapitel in den
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist die
Kommission endgültig in eine Sackgasse im Labyrinth ihrer
Erweiterungspolitik geraten. Das Angebot, die restlichen 27 Kapitel
weiter zu verhandeln und auf die vereinbarte Frist zur Umsetzung des
Ankara-Protokolls zu verzichten, bedeutet im Ergebnis, den
fortgesetzten Vertragsbruch der Türkei gegenüber Zypern und der EU
insgesamt zu dulden.
Diese nachgiebige Haltung der Kommission ist nicht akzeptabel,
weil sie die Hinhaltetaktik der Türkei in der Zypernfrage belohnt und
die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik nachhaltig beschädigt.
Die Kommission muss endlich den Mut aufbringen, zu ihren eigenen
Grundsätzen zu stehen und von der Türkei die Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll einzufordern.
Die EU muss deshalb jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Solange
die Türkei nicht bereit ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen
nachzukommen und die Grundlagen ihrer Zollunion mit der EU auch
gegenüber Zypern zu beachten, dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht
fortgesetzt und keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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