 Kampeter: Stabilitätspakt - Konsolidierung wirkt
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage des aktualisierten Stabilitätsprogramms
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm greift der
Bundesfinanzminister die Forderung des Parlaments auf, 2010 einen
ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen. Damit würde Deutschland
die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen, jährlich das strukturelle
Defizit um 0,5 Prozentpunkte abzusenken.
Die unionsgeführte Bundesregierung bringt ihren festen Willen zum
Ausdruck, der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität einzuräumen.
Die Koalition setzt ihr Ziel einer nachhaltigen und
generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik um. Wir werden
diesen Prozess begleiten. Wo die Union regiert geht es den
Staatsfinanzen besser!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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