Bundesverwaltungsgericht fordert verbindliche Regelungen zum Schächten

Aachen (ots) - Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte
mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute
entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht
automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze
verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige
Verbesserung des Tierschutzgesetzes.

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land
Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem
Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen
Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen verweigert hatte und
bestätigte die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel.
Dieser sah keine Möglichkeit, ohne vorherige Änderung des
Tierschutzgesetzes, Muslimen das Schächten zu verbieten. Gegen dieses
Urteil war das Land Hessen in Revision gegangen, mit der Begründung,
das Staatsziel Tierschutz wirke sich direkt zu Gunsten der Tiere auf
bestehende Gesetze aus, auch ohne dass diese entsprechend geändert
werden müssten. Deshalb sei nach hessischer Auffassung Muslimen das
Schächten nicht erlaubt.

Dem widersprach jetzt das Bundesverwaltungsgericht: Ohne Änderung
des Tierschutzgesetzes könne Muslimen das Schächten nicht verboten
werden. Beim Schächten werden die Tiere bei vollem Bewusstsein
gewaltsam fixiert, anschließend wird der Hals mit einem Messer
durchschnitten. Der Tod tritt durch Ausbluten ein.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für
Tierrechte ist über das Leipziger Urteil enttäuscht. Er fordert von
der Bundesregierung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Jetzt
müssen Bund und Länder tätig werden und das Tierschutzgesetz so
verbessern, damit der Staatszielbestimmung Tierschutz Rechnung
getragen wird", so Simons.

Hessen hatte bereits 2005 ein Gesetz zur Regelung des Schächtens
in den Bundesrat eingebracht. Dieses sei aber von den Bundesländern
auf Eis gelegt worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte
setzt sich jetzt für eine zügige Verabschiedung des Hessenentwurfs
ein.

Originaltext: Bundesverband Menschen für Tierrechte
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