 Südwest Presse: Kommentar zur Einbürgerung
Geschrieben am 21-03-2006 |
Ulm (ots) - Die Wahlkampfmusik ist nicht zu überhören. Mit dem
Thema Einbürgerung lassen sich müde Wähler locken. Das darf nicht
übersehen werden, wenn jetzt über den richtigen Weg zur
Staatsbürgerschaft gerungen wird. Nach Sachsen und Baden-Württemberg
hat Hessen dieser Tage sein Konzept vorgelegt.
Drei Länder, drei Wege - das ist zu viel. Schließlich geht es um die
Einbürgerung in die Bundesrepublik und nicht um die Aufnahme in
einzelne Bundesländer. Ein einheitliches Verfahren ist notwendig.
Nur: Wie soll es aussehen? Was darf, was muss einem Neubürger
zugemutet werden? Kenntnisse vom Land und dem Wertefundament, auf dem
es steht, mit Sicherheit. Auch eine Loyalitätserklärung und die
Absage an extremistisches Verhalten darf eingefordert werden. Doch
abfragbares Wissen macht keinen Staatsbürger aus. Wie auch eine
"falsche" Einstellung zur Homosexualität als Beispiel nicht
ausreicht, jemandem den Pass zu verweigern.
Eine Staatsbürgerschaft hat etwas mit dem Wunsch zu tun, in
Deutschland heimisch zu werden, mit allen Rechten und Pflichten.
Dabei müsste das Land den Zugezogenen helfen. In erster Linie mit
Sprachkursen für Kinder und Erwachsene. Dass gerade hier erhebliche
Mittel gestrichen werden, passt nicht zur Einwanderungsrhetorik der
Politik. Das legt den Verdacht nahe, dass es nicht um gute Aufnahme,
sondern um wirkungsvolle Abwehr geht.
Originaltext: Südwest Presse
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