 Stuttgarter Zeitung: Tiefensee will Investitionen in westdeutsches Straßennetz
Geschrieben am 16-11-2006 |
Stuttgart (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will
neue Schwerpunkte beim Straßenbau setzen. Mehr als 50 Prozent der
Gelder sollen nun in den Erhalt von Straßen fließen, sagte der
Minister im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. "Davon profitiert
der Westen ganz besonders und das ist bitter nötig", sagte Tiefensee.
In den kommenden fünf Jahren werde der Bund zehn Milliarden Euro in
die Reparatur von Straßen stecken. Der Minister räumte einen
Vorsprung Ostdeutschlands bei der Infrastruktur ein. Beim Thema
Bahnbörsengang räumte Tiefensee ein, dass es für die von der
Koalition gefundene Lösung, dass das Eigentum am Schienennetz im
Eigentum des Bundes bleibe, aber gleichzeitig von der Bahn bilanziert
und bewirtschaftet wird, bisher keine Vorbilder gebe. Auf diesem Wege
sei das Eigentum am Schienennetz dauerhaft an den Bund gebunden,
"sozusagen im Vermögen des Volkes", so Tiefensee. Für den
Gesetzesentwurf habe man nun viereinhalb Monate Zeit.
Für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, um das Baden-Württemberg
zurzeit heftig kämpft, will der Verkehrsminister kein zusätzliches
Geld beisteuern. Berlin habe für das Vorhaben bereits einen namhaften
Beitrag zugesagt. Es sei aber in erster Linie ein Projekt des Landes
Baden-Württemberg mit der Bahn, der Region und der Stadt Stuttgart.
Bis zu der Entscheidung über das Projekt im Frühjahr will der
Bundesverkehrsminister die vorliegende Finanzierung für die geplante
Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes, deren Kosten mit 2,8
Milliarden Euro veranschlagt sind, genau prüfen. Dies sei man dem
Bürger wegen des hohen Anteils an Steuermitteln, der für Stuttgart 21
verwendet werden sollen, schuldig.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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