Börnsen: Gegen einen späten Stasi-Sieg

Berlin (ots) - Zum Besuch des Bundespräsidenten, Professor Horst
Köhler, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

"Hier darf nicht vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen
braucht einen langen Atem." Mit dieser Eintragung in das Gästebuch
der Berliner Gedenkstätte dokumentierte Bundespräsident Horst Köhler
seine Auffassung vom Umgang mit der DDR-Geschichte. Es ist eine
eindringliche Mahnung des Staatsoberhauptes, die Tausenden von Opfern
des Unrechts-Regimes nicht zu vergessen.

Bereits der Vorgänger des amtierenden Bundespräsidenten, Johannes
Rau, hatte bei seinem Besuch der Gedenkstätte gemahnt, es dürfe kein
Ende der Aufarbeitung der DDR-Geschichte geben. Die 180 Kilometer
Unterlagen und die noch gar nicht ausgewerteten 16.000 Säcke mit
zerrissenen Akten erfordern ein Fortsetzen der Aufarbeitung. Die
Tätigkeit der Geheimpolizei der SED, die mit 91.000 hauptamtlichen
und mehr als 100.000 inoffiziellen Mitarbeitern 40 Jahre lang die
Bürger in Ostdeutschland ausspionierte und auch in Westdeutschland
ihr Unwesen trieb, benötigt Offenlegung und Transparenz für die Opfer
wie für die Forschung.

Für eine Fortsetzung der Regelanfrage zur Stasitätigkeit gibt es
keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr. Die Aussage des
Gutachtens aus dem Justizministerium ist, auch wenn sie das Parlament
erst verspätet erreichte, ganz eindeutig. Eine Vergleichbarkeit mit
der Verjährung beim Strafrecht ist nicht gerechtfertigt, weil es sich
um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Die Frist für die
Regelanfrage könnte bis zu 10 Jahren betragen; jedoch aus Gründen des
Datenschutzes wird eine Verlängerung um fünf Jahre bevorzugt. Im
Gegensatz zur Auffassung des Bundesrates ist man für eine zeitliche
Begrenzung. Für eine enge Einschränkung des Personenkreises - wie ihn
der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht - gibt es von Seiten des
Justizministeriums keine Unterstützung. Trotzdem, die bisher
sorgfältig erarbeitete Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wo
in über 95 Prozent aller Änderungen Einvernehmen erzielt worden ist,
sollte Ausgangspunkt für eine gemeinsame Lösung bleiben. Für eine
befristete Fortsetzung der Regel-Aufklärung gibt es auch bei vielen
Sozialdemokraten und anderen Parteien in den neuen wie alten Ländern
eine breite Zustimmung. Auch die Opferverbände wehren sich gegen ein
Schlussstrich-Gesetz, gleiches gilt auch für den Sport. Jedoch die
Linkspartei und ehemalige Stasi-Offiziere plädieren für ein rasches
kaltes Ende. Jetzt, wo sich die Verfassungslage geklärt hat, ein
Nadelöhr-Gesetz zu verabschieden, wäre ein später Sieg der SED. Kommt
es zu keinem Kompromiss, gibt es keine Anschlusslösung zum 1. Januar
07, gäbe es einen rechtsfreien Raum, auch das wäre im Sinne der
ehemaligen Staatssicherheit. Dazu darf es nicht kommen! Die Union
wird alles dafür tun, dass Bundestag und Bundesrat zu einer
gemeinsamen Lösung kommen. Wer sich jetzt nicht kompromissbereit
zeigt, der ist für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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