EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt - aber Pflegeleistungen sind ausgenommen

Berlin (ots) -

bpa begrüßt: Hiesige Qualitätsstandards bleiben unberührt

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie kommt - aber die Pflege fällt
nicht in deren Anwendungsbereich. In der heutigen zweiten Lesung
stimmte das Europäische Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt des
Ministerrates vom 24. Juli zu und verabschiedete die Richtlinie in
der bisher bekannten, eng an den Parlamentbeschluss aus der ersten
Lesung angelehnten Fassung. Damit bleibt es dabei: Pflege- und
Betreuungsleistungen werden, ebenso wie Gesundheitsdienstleistungen,
nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 4.500 private
Pflegeeinrichtungen vertritt: "Nach dem Votum des Ministerrates
verfügen wir nun auch über die formale Rechtssicherheit: Ein
Qualitätsdumping zu Lasten der Pflege in Deutschland wird es nicht
geben. Das ist ein wichtiger Erfolg, für den sich der bpa beharrlich
eingesetzt hat."

Gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband E.C.H.O. hat der bpa
das Gesetzgebungsverfahren und die politische Debatte um die
Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an kritisch begleitet und
intensive Gespräche mit den zuständigen Politikern auf nationaler und
europäischer Ebene geführt. Ein erster Etappensieg "pro
Pflegequalität", den der bpa maßgeblich mit verfolgt hat, war die
Streichung des ursprünglich gewollten Herkunftslandprinzips. Bernd
Meurer: "Hätte das Europäische Parlament den Weg der Hardliner weiter
verfolgt, hätten der Pflege in Deutschland massive Qualitätseinbußen
und hiesigen Anbietern enorme Benachteiligungen gedroht: Anbieter aus
anderen EU-Staaten hätten ihre Dienstleistungen zu niedrigeren
Qualitätsstandards und Preisen anbieten können. Inländische Betriebe
wären erheblich benachteiligt und vom Markt verdrängt worden."

Auch nach dem heutigen Abschluss der EU-Dienstleistungsrichtlinie
ist die politische Diskussion um die Pflege in Europa nicht beendet.
So plant die Kommission derzeit spezielle Initiativen für die
Bereiche Gesundheit und Sozialdienstleistungen. Bernd Meurer: "Wir
werden uns dieser Themen annehmen und sehr genau darauf achten, dass
weder unsere hohen Qualitätsstandards noch die Wettbewerbsfähigkeit
hiesiger Anbieter gefährdet werden."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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