LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Bleiberecht

Leipzig (ots) - - Von Armin Görtz. Das Seil ist dünn, hängt durch
und schaukelt. Ein Horror für Polit-Artisten. Dennoch riskieren Union
und SPD die ersten Schritte auf dem Wackel-Strick. Bleiberecht heißt
der Balanceakt zwischen politischen, humanitären, juristischen,
wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen.
Klären will man zunächst das Problem der so genannten geduldeten
Ausländer. Sie sind registriert, ihre Abschiebung wurde beschlossen,
jedoch von den Behörden aus zumeist humanitären Gründen über Jahre
auf Eis gelegt. 190 000 solche Fälle soll es geben.
Das schwierigere Themenfeld sind dagegen Menschen, die sich ohne jede
Rechtsgrundlage in Deutschland aufhalten. Inmitten unserer hoch
entwickelten Zivilgesellschaft leben nach grober Schätzung eine
Million Männer, Frauen und Kinder außerhalb aller staatlichen Regeln.
Nicht nur ihr Hiersein ist ungesetzlich, es löst permanent weiteren
Rechtsbruch aus: Illegale Vermietung, Schwarzarbeit,
Steuerhinterziehung, Verletzung der Schulpflicht. Auch Kirchen
betreten dünnes juristisches Eis, indem sie Bedrängten Asyl gewähren.
Die meisten Betroffenen sind schonungsloser Ausbeutung ausgeliefert,
dabei nicht einmal kranken- oder rentenversichert. Die Menschen sind
vor noch schwierigeren Verhältnissen in der Heimat geflüchtet. Ihr
abgeschottetes Milieu bildet keinen Raum für Integration, aber Humus
für Fanatismus, Terrorismus und Kriminalität.
Hinnehmbar ist dies nicht. An Stammtischen und unter Kirchengewölben
wird über zwei Radikallösungen debattiert. Nummer 1: Alle abschieben.
Praktisch ist das unmöglich. Falls es denn gelänge, die Menschen
aufzugreifen, wäre es Pflicht des Rechtsstaates, zunächst in
hunderttausenden Fällen humanitäre Bleibegründe zu prüfen. Lösung
Nummer 2: Alle einbürgern. Das wäre menschlich anständig, womöglich
auch ein Segen für den Billiglohnsektor, aber ein Fluch für die
Sozialsysteme.Zumal Deutschland einen Massenansturm weiterer
Immigranten verursachen würde.
Union und SPD wagen jetzt den Hochseilakt des Kompromisses - wenn
auch vorerst nur bei den amtlich geduldeten Ausländern. Wer mit
diesem Status lange hier lebt, darf offiziell Arbeit suchen, wer sie
findet, kann bleiben. Das ist weder die menschlichste noch die
sozial- und wirtschaftspolitisch beste Lösung, aber ein praktikabler,
rechtsstaatlich vertretbarer Mittelweg. Vorerst scheut sich die
Koalition, ein ähnliches Angebot jenen zu unterbreiten, die hier seit
Jahren illegal leben. Denn juristisch hieße das: Der Bruch des
Gesetzes wird belohnt, man muss ihn nur lange genug betreiben, ohne
erwischt zu werden. Eine Schwindel erregende Logik.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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