 Lausitzer Rundschau: Bleiberecht für langjährig hier lebende Ausländer Mit Vorsicht genießen
Geschrieben am 14-11-2006 |
Cottbus (ots) - Das Spiel ist bekannt: Teile der Koalition
kündigen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge an,
etwas später bremsen die Landesinnenminister wieder abrupt ab. Der
Teufel steckt eben im Detail, Streit bei der Innenministerkonferenz
in dieser Woche ist also absehbar. Nicht zuletzt aufgrund
parteipolitischer Interessen.
Insofern sollte man den von der Koalition erzielten Kompromiss noch
mit Vorsicht genießen. Inhaltlich bietet er ohnehin den Betroffenen
wenig Anlass zum Jubeln. Denn von neuer Großzügigkeit ist kaum etwas
zu finden. Dass sich Geduldete ihren Lebensunterhalt erst selbst
finanzieren sollen, um sich damit ihren Aufenthalt zu verdienen, ist
weltfremd. Gerade sie dürften es auf dem Arbeitsmarkt besonders
schwer haben. Und wer zudem Flüchtlingen immer noch den Stempel des
Straftäters aufdrückt, weil sie vor zehn Jahren mal falsche Angaben
gemacht haben, der mag zwar rechtstreu sein - ist aber menschlich
kalt.
Zumindest scheint die Koalition eines schrittweise akzeptieren zu
wollen: Viele Geduldete leben hier seit Jahren mit Kindern, die hier
aufgewachsen sind, die kaum Verbindung zum Herkunftsstaat haben und
eigentlich zu Inländern geworden sind. Diesem Umstand trägt der
Kompromiss in Ansätzen Rechnung - wenigstens etwas.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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