Lausitzer Rundschau: Rechtsextremisten schänden jüdische Mahnmale in Cottbus Provokation für Demokraten

Cottbus (ots) - Strafrechtlich bewertet sind das Beschmieren und
Herausbrechen von Gedenktafeln und Stolpersteinen Sachbeschädigung,
Diebstahl und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Der materielle Schaden ist vergleichsweise gering.
Wird um die Vorfälle in Cottbus in der Nacht zum Dienstag unter
diesen Gesichtspunkten zu viel Aufhebens gemacht?
Nein. Hier sind die Demokraten gezielt provoziert worden. Es geht
nicht um Sachbeschädigung, sondern um Schäden in den Köpfen von ewig
Gestrigen und von denen, die in ihre Fänge geraten sind. Der
Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Vor 68 Jahren begannen die Pogrome
gegen Menschen jüdischen Glaubens, die im Holocaust endeten. In Halbe
formiert sich dieser Tage ein Massenprotest gegen das angebliche
Heldengedenken von Neonazis für gefallene deutsche Soldaten des
zweiten Weltkriegs, das nichts anderes ist als Verherrlichung des
Nationalsozialismus. Und in der Politik wird über ein erneutes
Verbotsverfahren gegen die NPD nachgedacht.
Einerseits sind Rechtsextreme durch den Einzug in Kommunalparlamente
und Landtage ermuntert. Sie treten immer offener auf. Ohne Scham- und
Verantwortungsgefühl verherrlicht ein NPD-Landtagsabgeordneter in
Sachsen Hitler und dessen NS-Diktatur. Andererseits aber sind
Neonazis aufgeschreckt durch den Wind, der ihnen entgegen bläst.
Halbe und der Tag der Demokraten am kommenden Samstag bekommt nach
den Provokationen in Cottbus und jüngst in Frankfurt (Oder) noch
zusätzliches Gewicht.
Neue Nahrung erhalten durch die Schändung des jüdischen Andenkens die
Diskussionen um ein Verbot der NPD. Das Für und Wider eines Gangs vor
das Bundesverfassungsgericht muss gut abgewogen werden. Es ist schwer
hinnehmbar, dass eine Partei Steuermittel erhält, die die Demokratie
in diesem Land abschaffen will, die aus der Asche des Dritten Reiches
erwachsen ist. Andererseits würde ein erneutes Scheitern vor den
Richtern verheerende Folgen haben.
So oder so ist klar: Ein Verbot kann Strukturen zerschlagen, doch es
verändert nicht automatisch das Denken. Hier vor allem muss angesetzt
werden: in Schulen, in Familien, in Vereinen. Der jungen Generation
darf dabei die Schuld der Großeltern und Urgroßeltern nicht als Last
aufgebürdet werden. Verantwortung aber muss sie aus der Geschichte zu
jederzeit ziehen. Stolpersteine sind dafür ein unverzichtbarer
Anstoß.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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