 Freie Presse (Chemnitz): Pieper warnt vor Rot-Rot - Klares Bekenntnis zur FDP verlangt - FDP erneuert Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 21-03-2006 |
Chemnitz (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia
Pieper hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU)
"Wankelmütigkeit" vorgeworfen und ein klares Bekenntnis zum
bisherigen Koalitionspartner FDP verlangt. Es mache wenig Sinn, wenn
der Spitzenkandidat der Union seine nächtlichen Träume tagsüber
kundtue, und erkläre, dass er auch mit der SPD regieren könne, sagte
Pieper der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Je mehr die
Christdemokraten von Rot-Schwarz träumten, "je wahrscheinlicher
werde, dass Sachsen-Anhalt mit Rot-Rot aufwache". Die FDP-Vize
forderte den CDU-Regierungschef auf, "in der Koalitionsfrage
standhaft zu bleiben und sich nicht von Umfragen nervös machen zu
lassen". Sie erinnerte daran, dass Böhmer schon 2002 den Liberalen
nicht den Wiedereinzug in den Landtag zugetraut habe und deshalb mit
der Schill-Partei als Bündnispartner geliebäugelt habe.
Nach den Worten der stellvertretenden FDP-Chefin geht Böhmer eine
Woche vor der Landtagswahl zu den Liberalen auf Distanz, weil die FDP
die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung ablehnt.
Pieper erneuert das Nein zu den schwarz-roten Steuerplänen. "Eine
Zustimmung zur Anhebung der Mehrwertsteuer im Bundesrat wird es von
der FDP nicht geben". Daran änderten auch die Versuche Böhmers
nichts, die Liberalen in der Koalitionsfrage unter Druck zu setzen.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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