 Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Einheitsgemeinden CDU-Fraktion einigt sich im Streit um Einheitsgemeinden auf Kompromissangebot
Geschrieben am 13-11-2006 |
Halle (ots) - Die 40-köpfige Landtagsfraktion der CDU hat gestern
auf einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich ein
Kompromissangebot zur Einheitsgemeinde beschlossen, das heute
offiziell der SPD vorgelegt werden soll. Nach Informationen der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) fordert
die CDU darin Ausnahmen bei der Einführung von Einheitsgemeinden. In
dünn besiedelten Gebieten sollen kleinere Einheitsgemeinden oder
ganz eigenständige Gemeinden möglich sein. Im Gegenzug bietet die
Union der SPD an, dass es in strukturschwachen Gebieten Sonderformen
an Schulen geben soll, wo längeres gemeinsames Lernen ermöglicht
wird. Dass alle Schüler bis zum achten Schuljahr gemeinsam in einer
Klasse bleiben und danach erst nach angestrebtem Abschluss aufgeteilt
werden sollen, ist eine alte Forderung der SPD. Für das Angebot
stimmten gestern nach MZ-Informationen alle CDU-Abgeordneten, bis auf
Uwe Harms aus der Altmark. Er enthielt sich der Stimme. Harms hatte
in der vergangenen Woche einigen Wirbel ausgelöst, als er wegen der
Einheitsgemeinden Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zum Rücktritt
aufgefordert hatte. Die beschlossene Kompromissformel soll Böhmer
bereits mit Innenminister Holger Hövelmann und Finanzminister Jens
Bullerjahn (beide SPD) abgestimmt haben. Heute soll darüber in einer
Sondersitzung die SPD-Fraktion beraten. Am Nachmittag fällt eine
endgültige Entscheidung im Koalitionsausschuss der beiden Parteien.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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