 Mitteldeutsche Zeitung: Schwerer Justizpanne in Halle Nach Justizpanne: Ministerin kritisiert Vorgaben des Verfassungsgerichts als zu streng
Geschrieben am 13-11-2006 |
Halle (ots) - Nach der Entlassung des 42-jährigen Norbert W., er
soll im Dezember 2002 sein Haus in Halle gesprengt haben, kündigte
Justizministerin Kolb gestern eine genaue Untersuchung an. Sie sprach
gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung in Halle (Montagausgabe) von
einer "organisatorischen Panne". W. war im Dezember 2005 vom
Landgericht Halle zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist
aber noch nicht rechtskräftig, weil W. Revision eingelegt hatte. Er
sollte aber in Untersuchungshaft bleiben, das Oberlandesgericht
Naumburg hat ihn in der vergangenen Woche auf freien Fuß gesetzt.
Unter anderem, weil das Verfahren vor dem Landgericht zu lange
gedauert habe. "Ich kann die Empörung darüber verstehen. Es ist
unhaltbar, dass jemand auf freiem Fuß ist, der zu 15 Jahren
verurteilt wurde", sagte Kolb. Schuld sei aber nicht das Gericht in
Halle, sondern das Bundesverfassungsgericht. Der erst im vergangenen
November 2005 verschärfte Beschleunigungsgrundsatz sei "sehr
theoretisch und zu streng". Rechtspolitiker wie der
FDP-Landtagsabgeordnete Veit Wolpert forderten gestern eine
umfassende Aufklärung.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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