LVZ: Gestutzter Bush - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Ein Kriegspräsident in der Defensive, auch in der Heimat: George
Bush, das wird er selbst nicht bestreiten, ist der
Hauptverantwortliche für die Niederlage seiner republikanischen
Partei bei den Kongresswahlen. Die machte zwar jüngst durch
Korruptions- und Sex-Skandale Schlagzeilen und verlor moralisch an
Boden. Nichts aber beeinflusste das Ergebnis so sehr wie die
Unfähigkeit der US-Regierung, die Lage im Irak zu befrieden. Dies
setzte traditionelle Wahl-Mechanismen außer Kraft: Brummt die
Wirtschaft, werden in den USA die Regierenden wiedergewählt. So
betrachtet hätten bei einer Arbeitslosenquote von viereinhalb Prozent
mehr Kreuzchen bei Bushs Partei landen müssen. Aber Innenpolitik
interessierte wenig. Der Denkzettel kam aus Bagdad.
Die politische Landkarte der USA ist neu gezeichnet, die
Machtverhältnisse sind auf den Kopf gestellt. Mehr als die Hälfte der
US-Gouverneure ist jetzt demokratisch. Das Repräsentantenhaus ist in
demokratischer Hand - und der Senat vielleicht auch: In den letzen
beiden Jahren seiner schicksalhaft mit dem Anti-Terror-Kampf und dem
umstrittenen Irak-Krieg verbundenen Präsidentschaft wird Bush
kleinere Brötchen backen müssen. Der Rücktritt von
Verteidigungsminister Rumsfeld ist eine erste Konsequenz aus der
Wahlniederlage, die dem Präsidenten aber nur kurzzeitig Entlastung
bringen wird. Ohne auf die Demokraten zuzugehen, wird er keine
Gesetzentwürfe durchbringen. Dies kann, muss aber nicht unbedingt
Stillstand in der amerikanischen Politik bedeuten. Viele Präsidenten
vor Bush mussten deutlich länger als er gegen eine Mehrheit in einem
oder beiden Häusern des Kongresses regieren. Bestes Beispiel ist sein
Vorgänger Clinton, der mit seiner Politik schnell einen
republikanischen Erdrutsch-Sieg provozierte, aber trotzdem
wiedergewählt wurde. Bush ist politisch eine lahme Ente. Aber weniger
wegen der Kongresswahl als wegen des absehbaren Endes seiner
Amtszeit, was automatisch einen Autoritätsverlust mit sich bringt.
Die Wähler-Ohrfeige zeigt ihn jedoch zusätzlich flügellahm.
Wird die US-Gesellschaft jetzt liberaler, weniger konservativ? Ein
Stückweit gewiss. Aber einen liberalen, linken Durchmarsch würde es
selbst dann nicht geben, wenn die Demokraten auch den Senat gewinnen
würden. Viele demokratische Senatoren und Abgeordnete, besonders aus
dem Süden, sind konservativ ausgerichtet, wollen vor ihrem Wahlvolk
keinesfalls als unpatriotisch dastehen. So wie Bush auf die
Demokraten zugehen muss, müssen die auch Kompromisse mit dem
ungeliebten Präsidenten schließen. In der Irak-Politik werden sie
Kurskorrekturen erzwingen, aber keinen radikalen Richtungswechsel.
Wenn die neue Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
lautstark eine andere Irak-Politik fordert, fällt auf: Auch sie hat
keinen konkreten Vorschlag. Mit einem überstürzten Abzug aus dem Irak
ist auch nach Bushs Wahlschlappe nicht zu rechnen. Und Vorhersagen
für die nächste Präsidentschaftswahl bleiben nichts als
Kaffeesatz-Leserei. Denn von jetzt an werden die Demokraten stärker
als bisher für Erfolge und Misserfolge in Haftung genommen. Das kann
nach vorne losgehen, aber auch nach hinten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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