 Saarbrücker Zeitung: FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erwartet nach US-Wahl stärkeren amerikanischen Isolationismus / Möglicherweise auch Forderungen nach Bundeswehreinsatz in Süd-Afghanistan und Sudan
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer
rechnet nach den amerikanischen Wahlen mit gegenläufige Auswirkungen
auf die Außenpolitik. Einerseits erwarte er bei Präsident George Bush
eine Verhärtung der Positionen, sagte der frühere
Außenamts-Staatssekretär der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Bush und Cheney werden eher trotzig reagieren,
vor allem bei den großen Themen wie Irak. Das macht die Sache nicht
gemütlicher". Andererseits sei die Administration jetzt eine
"lame-duck-Regierung" (lahme Ente). Falls die Demokraten auch den
Senat gewinnen, werde ihr Einfluss sehr stark durchschlagen.
Deutschland und Europa müssten sich dann darauf einstellen, dass die
Tendenz zum amerikanischen Isolationismus stärker werde. Dies könne
sich in Fragen der Handelspolitik auswirken, aber auch in Forderungen
nach einer stärkeren finanziellen und militärischen Beteiligung
Europas in den Krisenherden der Welt. Hoyer erwartet zum Beispiel
Vorstöße für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans.
Auch werde das Thema Sudan von den Demokraten "neu intoniert" werden.
In der Klimapolitik rechnet Hoyer damit, dass Bush in der eigenen
Partei unter Druck gerät, seine bisherige ablehnende Haltung zum
Kyoto-Prozess aufzugeben. Denn der Wahlsieg des Republikaners Arnold
Schwarzenegger in Kalifornien, der sich aktiv für den Klimaschutz
eingesetzt hatte, werde Nachahmer ermutigen. "Das könnte für die
deutsche G8-Präsidentschaft wichtig sein", sagte Hoyer. Persönlich
freue er sich über den Wahlsieg der Demokraten, betonte der
FDP-Politiker. "Die moralische Überheblichkeit der Republikaner hat
einen Dämpfer bekommen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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