 Lausitzer Rundschau: Koalitionszwist bei Türkei-Frage: Mehr Gelassenheit
Geschrieben am 07-11-2006 |
Cottbus (ots) - Mit der deutschen Haltung zu einer eventuellen
EU-Mitgliedschaft der Türkei verhält es sich ähnlich wie mit der
Gesundheitsreform: Die unterschiedlichen Auffassungen von Union und
SPD werden schon in der Koalitionsvereinbarung erkennbar. Dort heißt
es, die Verhandlungen in Sachen Türkei "mit dem Ziel des Beitritts
sind ein Prozess mit offenem Ende". Beiden Seiten bietet dieser
Formelkompromiss viel Interpretationsspielraum. Die Union ist davon
überzeugt, dass es allenfalls zu einer privilegierten Partnerschaft
mit dem Land am Bosporus kommen darf - was immer darunter auch
konkret zu verstehen ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern profitiert
die Türkei nämlich schon heute von einem besonderen
Beziehungsgeflecht zur Europäischen Union. Die SPD wiederum möchte
eine EU-Mitgliedschaft fast um jeden Preis, sagt das aber nicht so
laut. Nur wenn die andere Seite stänkert, wie jetzt CSU-Chef Edmund
Stoiber, der die Verhandlungen wegen der fehlenden türkischen
Anerkennung Zyperns gleich einfrieren will, wird dieser Gegensatz
klarer. Nun besteht sicher kein Zweifel daran, dass die Türkei von
den demokratischen Standards des Westens noch meilenweit entfernt
ist. Ihr aber jetzt schon den Stuhl vor die Tür zu setzen und alle
Bemühungen praktisch für gescheitert zu erklären, würde nur die
fundamentalistischen Kräfte in der Türkei stärken. Daran kann
Deutschland kein Interesse haben. Die Verhandlungen haben erst vor
einem Jahr begonnen. Bis es tatsächlich zu einer Entscheidung kommen
soll, vergehen noch mindestens zehn bis 15 Jahre. Schon deshalb wäre
etwas mehr Gelassenheit in der Großen Koalition angezeigt - besonders
in Bayern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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