Zivilschutz-Konzeption: Schäuble sagt Gespräche zu / Innenminister beim Feuerwehr-Verbandstag / Resolution der DFV-Delegierten

Berlin (ots) -

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Das Ringen um die künftige Zivilschutz-Konzeption hat den 3.
Deutschen Feuerwehrverbandstag am vergangenen Wochenende in Büsum
(Schleswig-Holstein) dominiert. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble sagte dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) bei der
Delegiertenversammlung Gespräche zu. Sein Ziel sei die Einigung mit
den Ländern über ein fachlich plausibles Konzept bis zur
Frühjahrskonferenz 2007 der Innenminister. Der DFV lehnt Planungen
für einen Ausstieg des Bundes aus dem Fachdienst Brandschutz mit
derzeit 1745 Einsatzfahrzeugen ab.

Die 53. Delegiertenversammlung appellierte in einer Resolution
geschlossen an den Bund, den Fachdienst Brandschutz im Zivilschutz zu
erhalten und zu modernisieren. DFV-Präsident Hans-Peter Kröger schlug
die gemeinsame Finanzierung zeitgemäßer Löschfahrzeuge vom Typ LF 16
KatS durch Bund, Länder und Kommunen vor. "Mit operativem
Sachverstand haben die vorliegenden Pläne vom Grünen Tisch nichts zu
tun. Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern
können", sagte Kröger unter dem Applaus der 160 Delegierten.

Fusion von Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit BBK vom Tisch

Bundesinnenminister Schäuble sagte zu den
Feuerwehr-Führungskräften: "Ich versichere Ihnen, dass die bewährten
Strukturen des Katastrophenschutzes erhalten bleiben und dass wir die
Belange des Ehrenamtes berücksichtigen werden." In seiner Rede nahm
Schäuble die Länder in die Pflicht und forderte eine
Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großschadenslagen. Er
unterstütze die Initiative des Feuerwehrverbandes, Bürgerinnen und
Bürger in solchen Situationen künftig auch mit Rauchmeldern über
einen Weckeffekt zu warnen.

Verworfen seien Pläne, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
(THW) zusammenzulegen. Es sei "institutionell falsch", eine der
beteiligten Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz mit
dieser Koordinierungsfunktion für alle Organisationen zu betrauen,
sagte Innenminister Schäuble. Dies könne zu Missverständnissen
führen. Statt dessen erwarte er eine Effizienzsteigerung beim BBK.

Feuerwehr-Delegierte gegen Einschnitte beim Unfallschutz

Drohende Einschnitte bei der Unfallversicherung und die Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts waren weitere inhaltliche Themen der 53.
Delegiertenversammlung. Das höchste DFV-Gremium mit Vertretern aus
den 18 Mitgliedsorganisationen verabschiedete auch dazu einmütig
Resolutionen mit dem Ziel, den Schutz für Feuerwehrleute zu erhalten
sowie die Arbeit der Feuerwehrvereine und -verbände abzusichern, die
den Brandschutz unterstützen.

Als neuen Vizepräsidenten für den Bereich Berufsfeuerwehren wählte
die Delegiertenversammlung Branddirektor Ludwig Geiger (52) aus Gera.
Er folgt Albrecht Broemme nach, der nach seiner Berufung zum
THW-Präsidenten das Amt aufgab und zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
Der bei der Deutschen Jugendfeuerwehr gewählte Bundesjugendleiter
Hans-Peter Schäfer und Stellvertreter Andreas Huhn wurden durch die
Versammlung in ihren Ämtern bestätigt.

Die Delegierten entlasteten Präsidium und Geschäftsführung und
verabschiedeten die Haushaltspläne des Deutschen Feuerwehrverbandes
und der Deutschen Jugendfeuerwehr. Außerdem beschlossen sie
mehrheitlich eine neue Beitrags- und Finanzierungsordnung. Sie sieht
erstmals einen einheitlichen Sockelbetrag für alle
DFV-Mitgliedsverbände sowie einen nach Anzahl der vertretenen
Feuerwehrangehörigen gestaffelten Pro-Kopf-Beitrag mit Kappungsgrenze
vor. Das neue Regelwerk tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.

DFV-Präsident Kröger zog eine positive Bilanz der Verbandsarbeit
im laufenden Jahr, die geprägt war durch Kontaktarbeit in Berlin und
Brüssel. "Wir sind angekommen in der inhaltlichen Neuausrichtung
unseres Verbandes mit effektiver Fach-, Lobby- und
Öffentlichkeitsarbeit. Wir sind angekommen in der finanziellen
Konsolidierung", sagte der Feuerwehr-Präsident. Die Schnittpunkte mit
der Bundespolitik seien so vielfältig wie nie, sie seien sowohl von
Kooperation als auch von Konflikten geprägt.

"Wir wollen uns auch künftig um die Dinge kümmern, die die
Feuerwehrfrau und den Feuerwehrmann an der Basis berühren. Wir wollen
einen DFV, der bis in jede Feuerwehr hinein spürbar ist", versprach
Kröger.

Mehr als 500 Teilnehmer beim 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstag

Rund 50 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft verfolgten
die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie
fand im Rahmen des 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages mit insgesamt
mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland
statt.

Bei einem Länderabend wurde Schleswig-Holsteins Landesbrandmeister
Uwe Eisenschmidt feierlich verabschiedet. Landesinnenminister Ralf
Stegner führte Nachfolger Detlef Radtke in das Amt ein.

Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
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