 Oskar Lafontaine: Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben einen Namen: Große Koalition
Geschrieben am 03-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den neuesten Umfrageergebnissen über die
Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie und ihrem Empfinden,
dass es in Deutschland ungerecht zugehe, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben einen
Namen: Große Koalition. Während nach sieben Jahren Sozialabbau unter
rot-grün und einem Jahr schwarz-rot 70 Prozent der Menschen in
Deutschland der Meinung sind, dass es in unserer Gesellschaft
ungerecht zugeht und die Zustimmung zur Demokratie auf einen
historischen Tiefstand gesunken ist, verschärft die Große Koalition
noch den Unmut in der Bevölkerung.
Mit der Unternehmenssteuerreform werden erneut die "Gewinner" -
die großen Unternehmen - beschenkt, die "Verlierer" aber -
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und
Rentner - werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung
von Steuervergünstigungen und die Erhöhungen der Renten- und
Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitigen Rentennullrunden und
Reallohnverlusten nochmals stärker belastet.
Der Mittelstand wiederum wird durch sinkende Absatzzahlen zu
spüren bekommen, dass die Steuermehreinnahmen für die Reduzierung der
Neuverschuldung verwendet werden sollen und so der Wirtschaft
Kaufkraft entzogen wird.
Stattdessen müsste die Regierung die Mehreinnahmen aus diesem Jahr
dazu verwenden, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur
auszugeben und so für zusätzliches Wirtschaftswachstum und mehr
Beschäftigung zu sorgen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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