 Rheinische Post: Politik auf Pump
Geschrieben am 02-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Eines der großen Versprechen der Kanzlerin Angela Merkel ist der
Ausstieg aus einer Politik auf Pump. Doch nun weicht ausgerechnet
Merkel selbst den Sparkurs auf, indem sie zusätzliche
Steuer-Milliarden in die Krankenversicherung pumpen will, anstatt sie
zur Verringerung der Staatsschulden zu nutzen. Ihre Absicht, die
Beiträge der Krankenkassen zu mildern und so über niedrigere
Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze anzuregen, hat zwar durchaus eine
politische Logik. Aber die überzeugt nicht, solange sie auf Pump
finanziert wird. Und selbst die steigenden Steuereinnahmen ändern
nichts daran, dass der Staat immer noch neue Schulden macht.
Ohnehin bilden sich schon zu viele Politiker bei SPD und Union ein,
die gute Konjunktur sei bereits ein Erfolg ihrer Reformen, nun könne
man die Zügel lockerer lassen. Das wäre ein gefährliches
Missverständnis. Ohne weitere Strukturreformen würde in der nächsten
Flaute alles nur viel schlimmer.
Ein Finanzminister ist als Sparkommissar nur so stark wie sein
Rückhalt beim Regierungschef. Das musste Steinbrücks Vorgänger Eichel
schon erleben, der in dem Moment scheiterte, als Kanzler Schröder die
Lust am Sparen verlor. Merkel und Steinbrück müssten durch das
schlechte Vorbild gewarnt sein.
Originaltext: Rheinische Post
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